Hersteller zögern mit Preiserhöhungen

Berlin -

Das geplante Pharmapaket von Union und SPD liegt erst einmal auf Eis: Das Bundeskanzleramt hat die Gesetzesänderung laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zunächst gestoppt – aus terminlichen Gründen. Die Hersteller wollen die Entwicklung zunächst beobachten. Ein Sprecher des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert Planungssicherheit für die Branche.

Technisch wäre eine Preisänderung zum Jahreswechsel noch möglich: Bis zum 15. eines Monats können die Hersteller neue Preise melden. Dass es am 1. Januar aber viele Preiserhöhungen geben wird, ist aber unwahrscheinlich.

Das Eingreifen des Bundeskanzleramtes ist nämlich vor allem terminlichen Schwierigkeiten geschuldet. Ihren politischen Willen haben Union und SPD bereits geäußert: Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Fortführung des Preismoratoriums und einen Zwangsabschlag in Höhe von 7 Prozent geeinigt. Kommt die Regelung erst im neuen Jahr, könnte sie trotzdem rückwirkend ab dem 1. Januar gelten.

Hinzu kommt, dass die Hersteller Preisänderungen in der Regel langfristig vorbereiten. „Die Firmen haben schon frühzeitig ihre Planungen gemacht – und die basierten darauf, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen rückgängig gemacht werden“, so der BPI-Sprecher.

Vor der Wahl habe es vonseiten der Union geheißen, die Sparmaßnahmen würden wegfallen, so der Sprecher. Anfang November hatte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen dann auf das Pharmapaket verständigt. Damit sollen Einsparungen zwischen 500 und 700 Millionen Euro erreicht werden.

Nun der vorläufige Stopp: „Für die Unternehmen ist das ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert der Sprecher. Die Firmen können aus seiner Sicht nicht so schnell reagieren, wie sich die Politik das manchmal wünsche.