Bunge: Bahrs Empörung ist gespielt

Berlin -

Aus Sicht der Oppositionspartei Die Linke ist die Empörung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im vermeintlichen Datenskandal nicht echt: „Ich halte die Empörung für gespielt“, so die Gesundheitsexpertin der Linken, Dr. Martina Bunge, in der ZDF-Sendung „Heute Journal“. Zwar verurteilt Bunge den bezahlten Datenklau. Allerdings gebe es „gerade bei dieser Regierung und diesem Minister ein Ein und Aus der Lobbygruppen“.

Am Mittwoch hatte Bahr sich auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bestürzt gezeigt: Es sei eine große Sauerei, mit krimineller Energie an Informationen zu gelangen.

Aus Sicht von Bunge ist Bahr selbst allerdings kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Lobbyismus: „Die Nähe zu mächtigen Lobbyisten ist gerade bei Schwarz-Gelb und besonders im Gesundheitsministerium zu groß. Daraus resultierende Interessenskonflikte werden völlig unkritisch übergangen oder verharmlost.“

So seien beispielsweise das AMNOG und das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) „weichgespült“ worden. Zudem werde an der „unnötigen privaten Krankenversicherung“ festgehalten.

Bunge zufolge nehmen Lobbyisten direkten Einfluss auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen von Schwarz-Gelb: Der CDU-Gesundheitsexperte Rudolf Henke sei beispielsweise Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Im Gesundheitsausschuss bestimme er maßgeblich über die Belange von Ärzten mit.