Gesetz gegen Lieferengpässe

Lauterbach geht Rabattverträge an

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Berlin -

Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation sei trotz vorhandener Instrumente zu Ausweichpräparaten bei Engpässen unbefriedigend.

Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf die Gesetzespläne gesagt, die Krankenkassen sollten nicht länger gezwungen sein, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind. Es könne nicht sein, „dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung“.

Zuletzt hatte es immer mehr auf Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten gegeben – darunter Fiebersäfte für Kinder, Magensäureblocker, Hustensäfte und Blutdruckmittel. Die Abda begründete die angespannte Lage mit enormem Kostendruck. Um Geld zu sparen, setzten Hersteller auf eine Produktion in Asien. Fallen Chargen aus oder Transporte verspäteten sich, habe das Folgen für das hiesige Angebot.

Engpässe bei Arzneien gibt es in Deutschland immer wieder. Für Apotheken sind sie ein Ärgernis, da sie Alternativen zu Medikamenten finden oder teilweise selbst herstellen müssen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf – bei rund 100.000 zugelassenen Arzneimitteln. Für viele knappe Medikamente gibt es Alternativen. Ein Lieferengpass müsse nicht gleichzeitig ein Versorgungsengpass sein, betont die Behörde.

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