Gesetz gegen Lieferengpässe

Lauterbach: „Das Problem ist gravierend“

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio eingeräumt, dass es massive Lieferengpässe gibt: „Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt. Das kann nicht weiter akzeptiert werden“, sagte er im Interview und kündigte eine Gesetzesvorlage an. Das Vorhaben sei „eilbedürftig“.

Lauterbach will laut Tagesschau die Krankenkassen verpflichten, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren. „Die Lösung liegt in der Diversifizierung der Einkäufe“, wird er zitiert. Falle der Hersteller mit dem günstigen Wirkstoff aus, könnten die Kassen bei Unternehmen aus anderen Ländern beziehen. Dafür müsse nun aber das Vergaberecht geändert werden.

Dass es dabei auch teurer werden könnte, ist laut Lauterbach nicht zu vermeiden: „Es kann nicht sein, dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung.“

Bei Generika an der Schmerzgrenze

Thomas Müller, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), war am Dienstag bei einer Diskussionsrunde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) auf das Thema eingegangen: Im Bereich der nicht patentgeschützten Arzneimittel sei „nicht mehr sehr viel Luft“, so Müller. Vielmehr sei man an der „Schmerzgrenze“. Deutschland stehe in einem internationalen Wettbewerb, deshalb gehe es nicht nur darum, die Produktion nach Europa zurückzuholen, was demnächst gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angegangen werden solle.

Vielmehr müsse Deutschland auch als Absatzkanal für Hersteller aus dem Ausland erhalten bleiben: „Es muss auch weiterhin attraktiv sein, einfache Arzneimittel mit geringer Marge nach Deutschland zu verkaufen. Das wollen wir im nächsten Schritt angehen.“

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