Länderchefs fordern nationalen Impfplan

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Berlin - Lieferprobleme, zu wenig Impfstoffe, überlastete Hotlines bei der Terminvergabe: Es gibt viele Probleme und Fragen nach dem schwierigen Impfstart in Deutschland. Ein „Impfgipfel“ an diesem Montag soll dafür sorgen, dass es Verbesserungen gibt. Die Erwartungen sind hoch. Politiker und Verbandsvertreter forderten mehr Verlässlichkeit über Zeitpläne und verfügbare Impfstoffe. Mehrere Ministerpräsidenten verlangten einen nationalen Impfplan.

Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Start will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. An der Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft.

Regierungschefs der Länder erhöhten vor den Beratungen den Druck auf die Bundesregierung. „Wir brauchen klare Transparenz beim Impfstoff“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. „Die Menschen sind völlig verunsichert.“ Die Logistik stehe, aber es könne nicht geimpft werden. „Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate.“ Dem Münchner Merkur sagte er: „Wir brauchen einen Überblick über alle Pharmakapazitäten in Deutschland. Wir müssen mehr produzieren können.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will beim Impfgipfel Tacheles reden. „Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Augsburger Allgemeinen. „Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.“ Im Freistaat gebe es in den mehr als 100 Impfzentren immer wieder Schwierigkeiten, weil Impflieferungen verschoben würden und dadurch zu wenige Dosen geimpft werden könnten. „Es ist schwierig, Leute heimzuschicken, die schon Impftermine vereinbart haben“, sagte Holetschek.

Auch SPD-Regierungschefs wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil forderten einen nationalen Impfplan. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) twitterte, es müsse das Versprechen eingehalten werden können, bis September allen Menschen in Deutschland eine Impfung anzubieten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte in der „Bild am Sonntag“, trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit.

Klare Worte fand auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert“, sagte Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren.“

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