Vor dem Impfgipfel

Länderchefs fordern nationalen Impfplan dpa, 31.01.2021 20:15 Uhr

  • Mehr Tempo: Die Ministerpräsidenten wollen beim Impfgipfel klare Worte sprechen.

Berlin - Lieferprobleme, zu wenig Impfstoffe, überlastete Hotlines bei der Terminvergabe: Es gibt viele Probleme und Fragen nach dem schwierigen Impfstart in Deutschland. Ein „Impfgipfel“ an diesem Montag soll dafür sorgen, dass es Verbesserungen gibt. Die Erwartungen sind hoch. Politiker und Verbandsvertreter forderten mehr Verlässlichkeit über Zeitpläne und verfügbare Impfstoffe. Mehrere Ministerpräsidenten verlangten einen nationalen Impfplan.

Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Start will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. An der Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft.

Regierungschefs der Länder erhöhten vor den Beratungen den Druck auf die Bundesregierung. „Wir brauchen klare Transparenz beim Impfstoff“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. „Die Menschen sind völlig verunsichert.“ Die Logistik stehe, aber es könne nicht geimpft werden. „Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate.“ Dem Münchner Merkur sagte er: „Wir brauchen einen Überblick über alle Pharmakapazitäten in Deutschland. Wir müssen mehr produzieren können.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will beim Impfgipfel Tacheles reden. „Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Augsburger Allgemeinen. „Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.“ Im Freistaat gebe es in den mehr als 100 Impfzentren immer wieder Schwierigkeiten, weil Impflieferungen verschoben würden und dadurch zu wenige Dosen geimpft werden könnten. „Es ist schwierig, Leute heimzuschicken, die schon Impftermine vereinbart haben“, sagte Holetschek.

Auch SPD-Regierungschefs wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil forderten einen nationalen Impfplan. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) twitterte, es müsse das Versprechen eingehalten werden können, bis September allen Menschen in Deutschland eine Impfung anzubieten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte in der „Bild am Sonntag“, trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit.

Klare Worte fand auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert“, sagte Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren.“

Bei dem Impfgipfel sollen nach den Worten Spahns auch die Probleme bei der Terminvergabe besprochen werden. „Das muss besser werden“, sagte der Minister. Zum Start der Impftermin-Vergabe in NRW etwa waren Anmelde-Webseiten und Hotlines geradezu überrannt worden. Zahlreiche impfwillige Menschen ab 80 Jahren oder ihre Angehörigen kamen telefonisch nicht durch und hatten auch online zunächst keinen Erfolg. Spahn sagte, es mache Sinn, wie einige Länder es machten, nicht gleich alle aus einer Altersgruppe einzuladen – sondern die Gruppen, die einen Termin vereinbaren könnten, kleiner zu machen.

Spahn kündigte außerdem eine Überarbeitung der Impfverordnung an. Hintergrund: Die Ständige Impfkommission hatte den AstraZeneca-Impfstoff nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen. Zur Beurteilung der Impfeffektivität ab 65 Jahren lägen bisher keine ausreichenden Daten vor, hieß es. Zuvor hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA die europaweite Zulassung des Impfstoffs empfohlen, und zwar für Erwachsene ab 18 Jahren ohne eine Altersbegrenzung.

Bereits am Sonntag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Vorstandschefs jener Hersteller gesprochen, mit denen die EU Lieferverträge abgeschlossen hat. Am Ende stand eine gute Nachricht: Der britisch-schwedische AstraZeneca sagte nach EU-Angaben zu, im ersten Quartal nun doch mehr Impfstoff an die Europäische Union zu liefern als angekündigt. Es kämen neun Millionen Dosen hinzu, also insgesamt 40 Millionen Dosen, teilte von der Leyen auf Twitter mit.

AstraZeneca hatte vor gut einer Woche überraschend mitgeteilt, im ersten Quartal statt 80 Millionen nur 31 Millionen Dosen Impfstoff an die EU-Staaten zu liefern. Die EU reagierte empört und setzte die Firma unter Druck, die Lieferkürzung zurückzunehmen. Der Impfstoff ist seit Freitag in der EU für Erwachsene ohne Altersbegrenzung zugelassen. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission das Mittel aber nur für Erwachsene unter 65 Jahren.

Ein weiteres großes Thema bleiben die Folgen des wochenlangen Corona-Lockdowns. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte der „Bild am Sonntag“, nach dem 14. Februar müsse es „echte Öffnungsperspektiven“ bei Kitas und Schulen geben: „Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt.“ Damit könne man einen Großteil der Kitas wieder öffnen und gleichzeitig sehr verantwortungsvoll und gezielt anhand des Infektionsgeschehens in den einzelnen Kitas reagieren.

Mit dem bis Mitte Februar befristeten Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants, vieler Geschäfte sowie Schulen und Kitas hoffen Bund und Länder, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Kurzfristiges Ziel der Politik ist es, den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Am Sonntagmorgen lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,2.

Kanzlerin Merkel warnte am Samstag in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor übereilten Schritten: Zwar gingen die Infektionszahlen zurück – gleichzeitig gebe es aber eine sehr reale Gefahr durch die hochansteckenden Virusmutationen: „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können.“