Koalitionsvertrag Hamburg: Apotheken außen vor

Bereits am 21. Februar hatten SPD und Grüne einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der sich mit der Unterstützung von Apotheken befasst. Darin fordern sie den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Apothekenhonorare einzusetzen und Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung zu ergreifen. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag werden Apotheken allerdings nicht explizit erwähnt.

Haus- und Kinderärzte stärken

„Hamburg verfügt über eine sehr gute und breite Gesundheitsversorgung, ambulant wie stationär, und ist äußerst attraktiv für Patient:innen wie für alle Leistungserbringer“, heißt es im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig stehe das Gesundheitssystem aber bundesweit unter Druck: Fachkräftemangel, steigende Kosten und Beiträge erfordern umfassende Reformen in Kliniken sowie der ambulanten Versorgung, Pflege und Notfallmedizin. Die Koalition sehe Hamburg als „Vorreiter und Impulsgeber“ und betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, ambulanten Einrichtungen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenkassen sowie Kammern und Berufsverbänden.

Die Parteien wollen sich laut Koalitionsvertrag für eine kleinräumige Bedarfsplanung einsetzen, um insbesondere Haus- und Kinderarztpraxen sowie gynäkologische Praxen wohnortnah erreichbar zu machen. Die rot-grüne Landesregierung will sich auf Bundesebene für eine stärkere Beteiligung der Länder an der Versorgungsplanung einsetzen.

Zudem sollen attraktive Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Haus- und Kinderarztpraxen sowie Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geschaffen werden. Besonders für MVZ privater Investoren fordert sie eine bessere Regulierung und mehr Transparenz der finanziellen Strukturen. Auch die Krankenhausreform soll weiter vorangetrieben werden, wobei erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt für die Modernisierung aufgewendet werden sollen. Zudem strebt sie auf Bundesebene eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens an.

Fachkräftemangel

Die Koalition plant, den Fachkräftemangel durch verstärkte Aus- und Weiterbildung sowie bessere Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse setzt sich die Koalition für gezielte Schulungen mit anschließenden Kenntnisprüfungen anstelle dokumentenbasierter Verfahren ein. Zudem strebt sie eine bundesweite, umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung an und will diese gemeinsam mit Ausbildungsträgern und Pflegeschulen in Hamburg umsetzen.

Suchtvermeidung

Die Koalition will Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit der Gematik und den Akteuren weiter ausbauen, dabei jedoch stets auf Datensicherheit achten. Die Forschung im Gesundheitsbereich soll gestärkt und die Versorgung psychisch Erkrankter verbessert werden.

Auch Angebote zur Suchtprävention sowie Hilfe und Beratung sollen ausgebaut werden, Präventionsmaßnahmen zur Suchtvermeidung sollen an Schulen beginnen, und die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Suchtprävention intensiviert werden. Auch Fortbildungsangebote für Lehrkräfte werden ausgebaut, und die Schulbusstudie soll zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit genutzt werden.

Pflege

„Pflege ist das große sozialpolitische Thema unserer Zeit“, betont der Koalitionsvertrag. Die Koalition setzt sich für eine Reform des SGB XI ein, um die Eigenanteile zu senken, die Wirtschaftlichkeit für Dienstleister zu sichern und ambulante regionale Versorgungskonzepte zu stärken. Zudem sollen Modelle zur Pflege im Quartier und innovative Projekte mit den Pflegekassen vorangetrieben werden, um den Heimeinzug zu vermeiden.