IKK: Keine Doppelstrukturen in Apotheken

„Die parlamentarische Sommerpause ist in diesem Jahr vor allem eine Pause auf dem Papier geblieben“, erklärt Müller. Der politische und personelle Neustart geschehe unter finanziell schwierigen Vorzeichen. „Trotz des Sparpakets steht die gesetzliche Krankenversicherung weiter unter Druck.“

Das zeige sich auch in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des IKK: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten gaben demnach steigende oder hohe Beitragssätze als größtes Problem im Gesundheitswesen an – das sei ein „Warnsignal“ an die Politik.

Der neue Gesundheitsminister stehe nun vor der Aufgabe, die Finanzierung so neu zu ordnen, dass die Beiträge stabil blieben. „Wir brauchen dafür nachhaltige und konsequente Strukturreformen, zum Beispiel im Krankenhausbereich, eine kluge Patientensteuerung und Ambulantisierung.“

Laut Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fehlten der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung 2027 rund 30 Milliarden Euro. „Allein um den Zusatzbeitrag stabil zu halten, sind Einsparungen von 19 Milliarden Euro notwendig“, betonte er.

Die von der Finanzkommission Gesundheit eingebrachte einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sei der richtige Weg. Auch das Bekenntnis zur evidenzbasierten Medizin sei richtig. „Dass das jetzt kommt, begrüßen wir zwar, aber in der Umsetzung bleibt es hinter unseren Erwartungen zurück.“ Insbesondere in den kostenintensiven Sektoren, nämlich der pharmazeutischen Industrie und den Krankenhäusern, hätte es mehr Spielraum gegeben. Dem Krankenhaussektor nun noch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, sei das falsche Signal, kritisierte Müller.

Versicherungsfremde Leistungen

Dringend müsse auch der Bund Verantwortung übernehmen. Laut einer Studie des Iges-Instituts hätten die Krankenkassen 2024 knapp 58 Milliarden Euro im Jahr für Leistungen ausgegeben, die komplett oder anteilig versicherungsfremd seien. „Das ist eine Summe, über die man reden muss.“ Der Bund bezuschusse lediglich mit 14,5 Milliarden im Jahr – und ab dem kommenden Jahr sinkt dieser Bundeszuschuss um weitere 2 Milliarden Euro. Der Anteil, den der Bund nun für die Grundsicherungsempfangenden beisteuere, bleibe weit hinter den von der Finanzkommission berechneten 12 Milliarden Euro zurück.

„Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen darf nicht nach Kassenlage gekürzt werden“, betonte Müller. Die Lasten dürften nicht vom Bund auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden.

Die Lasten trügen die Versicherten und Arbeitgeber: So würden die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und die beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt – „das spüren die Menschen“.

Gleichzeitig stünden die wachsenden Belastungen statt einer besseren einer schlechteren Versorgung gegenüber: 80 Prozent der Befragten sähen lange Wartezeiten bei Ärzten und Fachärzten als größtes Problem. Auch bei der Notfallversorgung und der Verfügbarkeit von Rx-Arzneimittel gebe es Herausforderungen. „Nur noch 20 Prozent der gesetzlich Versicherten sind mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden“, betont Müller. „Wer steigende Beiträge erlebt, aber gleichzeitig lange auf Termine warten muss, empfindet das als ungerecht.“

Kassen und Leistungserbringer müssten gemeinsam Verantwortung für nötige Reformen und deren Gelingen übernehmen – und dürften dabei nicht nur eigene Umsatzinteressen vertreten. Er betonte, dass es auch mit der Sparreform durchaus jährlich mehr Geld für die Versorgung gebe, aber eben nur in einem Maße, das sich mit den Einnahmen vertrage. „Kampagnen, die Ängste in der Bevölkerung schüren, kritisieren wir deutlichst“, betonte er.

Gift für die Wirtschaft

„Wie gelingt eine dauerhafte Stabilisierung der GKV-Finanzen? Die Antwort darauf muss strukturell sein, nicht punktuell,“ erklärte Hans-Peter Wollsifer, Vorstand des IKK.

Eine weitere Verschiebung der Lasten zu den Beitragszahlern sei weder sozial gerecht noch verantwortungsbewusst. „Wir brauchen stabile – besser noch sinkende – Sozialversicherungsbeiträge“, erklärte er. Steigende Lohnnebenkosten seien „Gift für die Wirtschaft.“

Auch er betonte, dass der Bund seine Finanzverantwortung nicht auf die Solidargemeinschaft abwälzen dürfe: „Der Staat muss die Kosten für Versicherungen vollständig tragen.“ Es brauche einen dynamischen Bundeszuschuss.

Daher unterstütze man ausdrücklich die eingereichten Klagen des GKV-Spitzenverbandes gegen den Bund. Das sei ein notwendiger Schritt, um die Verantwortlichkeit des Bundes verbindlich festzuhalten.

„Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte Wollsifer. Eigentlich verfüge das System über enorme Mittel, es gelte mit den anstehenden Strukturreformen, die den Fokus auf eine wirksame Ausgabenbegrenzung, bessere Steuerung und höhere Effizienz legen. Mit Blick auf die Pharmabranche betonte er, dass Wirtschaftsförderung mit Steuermitteln, nicht mit Beitragsgeldern zu finanzieren sei.

Gleichzeitig brauche es aber dennoch eine größere Einnahmenbasis. So müsse man vom allgemeinen Lohnkostenbezug weg und die Finanzierungsbasis an die veränderte Arbeitswelt anpassen, wie z. B. Plattformarbeit und Digitalwirtschaft. Außerdem sollte die Einnahmenseite durch zielgerichtete Lenkungssteuern, wie beispielsweise Tabak-, Alkohol- oder Zuckersteuer ergänzt werden. Einerseits setzen diese präventive Ansätze, die Mehreinnahmen sollten aber dahin fließen, wo die Folgekosten des gesundheitsschädlichen Verhaltens entstehen.

Weg vom Reparatur-Betrieb

„Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Spargesetz, aber keine Gesundheitsreform“, erklärte Frank Hippler, Vorsitzender der IKK classic. Mehr Geld in das System zu geben oder pauschale Sparprogramme könnten das Problem nicht lösen. Deutschland tue sich schwer, im föderalen System strukturelle Änderungen herbeizuführen, das sehe man beispielhaft an der Krankenhausreform.

Die Versicherten erwarteten, dass verantwortungsvoll mit ihren Geldern umgegangen werde. Ein starker Wettbewerb zwischen den Kassen trage dazu bei, ist er überzeugt. Er warnte davor, die Prüfmöglichkeiten der Kassen einzuschränken – das sei angesichts der Finanzlage paradox.

Nötig sei eine konsequente Patientensteuerung. Deutschland habe im Vergleich zu anderen Ländern viele Arzt-Patienten-Kontakte, fast 10 Arztbesuche pro Jahr. Gleichzeitig sei die Dichte der medizinischen Fachkräfte über dem Durchschnitt und Untersuchungen würden oft doppelt durchgeführt. „Das Problem liegt nicht in den mangelnden Kapazitäten, sondern der ineffizienten Nutzung des Systems“, erklärte er. Wichtig sei, das Primärversorgungssystem aus Sicht der Versicherten zu denken, nur dann werde es angenommen.

„Wir müssen den richtigen Zugang zur richtigen Zeit ermöglichen. Dabei müssen sich alle Gesundheitsberufe einbringen können. Denn nicht jede gesundheitliche Frage erfordert unmittelbar einen Arzt.“ Hierzu brauche es eine konsequente, KI-gestützte, digitale Ersteinschätzung, sodass ein Patient schnell erfährt, welche Versorgung tatsächlich in seinem Fall erforderlich ist: Sei es der Hausarzt, die Apotheke, Telemedizin oder Notfallversorgung.

Mehr Kompetenzen für die Apotheke?

Grundsätzlich könnte auch die Apotheke künftig eine stärkere Rolle spielen, zum Beispiel durch neue pharmazeutische Dienstleistungen (pDL). „Wobei wir in der Vergangenheit auch schon verschiedene pharmazeutische Dienstleistungen hatten, und wir haben gemerkt, dass relativ wenig passiert“, kritisierte Hippler. In der Diskussion, die mehr aus der Ärzteschaft herausgeführt werde, könne man es natürlich sehr kritisch sehen, wenn ärztliche Leistungen nun aus dem Bereich der Praxen in die Apotheken verlagert werden. „Ich glaube, für gewisse Themen kann das funktionieren. Wir müssen hier aber wieder aufpassen, dass das nicht zu Doppelstrukturen führt.“

Auch hinsichtlich der Honorierungslogik müsse man umdenken. Im Fokus dürfe nicht die reine Menge an erbrachten Leistungen stehen, sondern die Qualität. „Wir brauchen Vergütungsmodelle nach dem Pay-for-Performance-Prinzip.“

Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse weiterentwickelt werden, aktuell schöpfe sie ihr Potenzial noch nicht aus, wir brauchen eine Plattform, auf der auch der Versorgungspfad des Versicherten koordiniert werden kann.

Zudem sollten verfügbare Gesundheitsdaten besser genutzt werden dürfen, auch präventiv, zum Beispiel durch Hinweise auf Gesundheitsrisiken oder Vorsorgetermine.

Darüberhinaus müsse man stärker auf Prävention setzten. Heute würden gerade einmal 0,3 Prozent der Ausgaben der GKV in Prävention fließen, das könne man sich schon allein wegen des demografischen Wandels nicht leisten. „Unser Ziel muss sein, Gesundheit zu erhalten, anstatt Krankheit zu behandeln.“ Gesundheit dürfe als Health-in-all-Policies Ansatz nicht nur im BMG liegen.