„Die Fusion ist kein Selbstzweck“

Berlin -

Die IKK gesund plus mit Sitz in Magdeburg und die IKK Brandenburg und Berlin haben den Beschluss gefasst, zu fusionieren. „Wir denken, es ist ein klares Bekenntnis, dass wir uns schnell zukunftsfest aufstellen können – und wir haben das aus eigener Kraft geschafft“, betont Anselm Lotz, Verwaltungsratvorsitzender der Arbeitgeberseite der IKK Brandenburg und Berlin.

Die Fusion sei nicht aufgrund von rechtlichem Druck geschehen; er hoffe, dass ein solcher nie kommen werde, betonte Lotz. „Wir sind der Überzeugung, dass es eine gute Idee war.“ Er sei überzeugt, dass man auch zukünftig wirtschaftlich sein werde, wenn man die Vorzüge der Fusion nun richtig nutze.

Mit der Fusion – wenn das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) sie genehmigt – wird die IKK gesund plus künftig mit rund 600.000 Versicherten zu den 25 größten gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands zählen.

Enormer Handlungsdruck

Die Fusion sei aus einer Position wirtschaftlicher Stärke entstanden, man reagiere damit frühzeitig auf den enormen Investitionsbedarf in Digitalisierung, Versorgung und auf die Herausforderung durch den grassierenden Fachkräftemangel. „Der enorme Handlungsdruck ist in der Politik erkannt worden“, erklärte Uwe Deh, Vorstand der IKK gesund plus, mit Blick auf die geplanten Reformen. Die Beitragsstabilisierung müsse kommen, dürfe aber nur der erste Schritt sein. Strukturreformen müssten folgen, betonte er.

„Während Berlin noch redet und plant, schafft die IKK bereits Fakten“, erklärte er. Beide IKKen seien wirtschaftlich gesund und handlungsfähig. „Wir neigen dazu, dass im Gesundheitswesen dringend notwendige Strukturreformen so lange aufgeschoben werden, bis fast nichts mehr geht“, erklärte er. Mit der Fusion wolle man diesen Kreislauf durchbrechen. Größe sei ein Faktor, aber kein Selbstzweck; die Fusion gebe einen nötigen Handlungsspielraum, um innovativ und leistungsfähig zu bleiben.

Die Zahl der Krankenkassen sinke seit Jahren, dieser Trend werde sich angesichts der rasant steigenden Anforderungen verstärken. „Die GKV steht vor einer tiefgreifenden Konsolidierungsphase“, betonte er.

Ungebremste Ausgabendynamik

Ohne echtes Gegensteuern werde man 2027 einem Defizit von rund 19 Milliarden Euro gegenüberstehen. Treiber seien dabei nicht die Krankenkassen: „Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nahezu unverändert geblieben“, so Deh.

Das Problem sei die ungebremste Ausgabendynamik der Leistungsausgaben. „Es liegt an verkrusteten Strukturen. Es liegt an Bundesländern, die ihre Krankenhäuser deinvestieren und dann ihre eigenen Bürger als Insolvenzschützer missbrauchen wollen. Es liegt an Pharma-Unternehmen, die die Zahlungsbereitschaft unseres Solidarsystems schamlos austesten. Es liegt an Ärztefunktionären, die mit Arbeitsverweigerung drohen – und das alles wird begleitet von einem immer schrilleren Alarmismus“, listete Deh auf. Die Fusion sei auch ein starkes Zeichen an die Politik, dass man keine Blockaden errichten wolle. „Habt den Mut zu echten nachhaltigen Strukturreformen, wir zeigen heute im Kleinen: Veränderung ist möglich.“ Politisches Handeln dürfe nicht länger bestehende, ineffiziente Strukturen konservieren; es müsse die Beitragszahler, Betriebe und Unternehmen entlasten.

Die Fusion sei keine Reaktion auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, betonte auch Frank Meier, Vorstand der IKK Brandenburg und Berlin. Die beiden IKKen verbinde ein gemeinsames Verständnis einer modernen Krankenkasse. Man wolle dauerhaft eine leistungsfähige und wirtschaftlich stabile Kasse sein.

Die größere Kasse könne insbesondere für die Versicherten mehr Zukunftssicherheit, wirtschaftliche Stärke und auch eine stärkere Verhandlungsposition mit den Leistungserbringern bedeuten. Außerdem wolle man die Innovationsfähigkeit beispielsweise im digitalen Angebot stärken, Kompetenzen bündeln und den Service weiterentwickeln. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde die Fusion zwar Veränderungen bringen, aber sie ermögliche auch neue Entwicklungsmöglichkeiten. Man werde weiterhin teil des IKK-Systems und dem Handwerk eng verbunden bleiben.

Eine reine Sicht auf Einsparungen sei zu kurz gegriffen, eine Fusion koste zuerst Geld. Der Mehrwert liege in der Handlungsfähigkeit und wirtschaftlichen Stabilität, so Deh.

Die Versicherten könnten sich darauf verlassen, dass man den Zusatzbeitrag stabil halten werde, so Hans-Jürgen Müller, Vorsitzender des Verwaltungsrats der IKK gesund plus.

Bessere Rahmenbedingungen für Fusionen

„Wer Zusammenschlüsse fordert, muss auch die Rahmenbedingungen schaffen“, erklärte Meier an die Politik gewandt, denn in der Debatte um die GKV-Sparreform sind auch Forderungen nach einer Reduktion der Kassenanzahl wieder laut geworden. Fusionen dürften nicht an regulatorischen Hürden oder unnötigen finanziellen Belastungen scheitern. Es brauche praktikable Übergangsregelungen und politische Anerkennung der erheblichen Anfangsinvestitionen. Er halte einen befristeten Fusionsetat für sinnvoll.

„Lassen Sie die Selbstverwaltung das entscheiden“, forderte auch Müller. Er sehe auch weitere Fusionen als möglich an. Es gab und gebe Gespräche unter den IKKen, aber man werde das alleine machen. „Niemand kann uns zwingen, uns zu vereinigen“, betonte Müller. Jede Kasse müsse aktuell über ihre Zukunft nachdenken, so Deh.

Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Bei jeder Zusammenführung gebe es Doppelbesetzungen, erklärte Lotz mit Blick auf die zukünftige Besetzung des Vorstands, Verwaltungsrates und der Leitungsebene. „Das ist ein Einigungsprozess“, erklärte Lotz. Man werde im Verwaltungsrat künftig 14 Mitglieder von jeder Seite, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, haben. Die konstituierende Sitzung soll am 2. Oktober stattfinden.