Ehemaliger Gesundheitsminister

Gröhe wird Aufsichtsrat bei Versicherungsfirma

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Berlin -

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselte in die Versicherungswirtschaft und wurde Allianz-Vorstand. Jetzt zieht es auch Hermann Gröhe (CDU) ins Assekuranzgeschäft. Der Vorgänger von Jens Spahn übernimmt zum 1. April 2019 ein Aufsichtsratsmandat bei Ecclesia. Das Unternehmen vermittelt Versicherungen im B2B-Geschäft unter anderem an Kliniken, aber auch an Apotheken.

Zustande gekommen ist der Einzug in den Aufsichtsrat durch Vermittlung des Diakonischen Werks, wie Gröhe betont. Der Wohlfahrtsverband, der Gesellschafter des Unternehmens ist, sei an ihn herangetreten und habe ihn gebeten, das Amt zu übernehmen. Er werde lediglich Aufsichtsratsmitglied, nicht dessen Vorsitzender. Sein Bundestagsmandat und den Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender behält er.

Bisher gibt es den Aufsichtsrat aber noch gar nicht: Er werde im Rahmen einer Strukturreform erst neu gebildet. Auch deshalb kann es sein, dass er das Amt erst nach dem 1. April antritt. An dem Tag ist für Gröhe die Karenzzeit als ehemaliger Minister für den Wechsel in die Wirtschaft abgelaufen, wie er betont. Für den Seitenwechsel schreibt Bundesministergesetz eine Wartezeit von zwölf Monaten vor. Am 14. März 2018 hatte Spahn von Gröhe die Hausschlüssel für das Bundesgesundheitsministerium übernommen.

Gröhe hat seine neues Amt der Bundesregierung angezeigt. Die Bundesregierung hat am 20. Februar beschlossen, dass gegen die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit zum 1. April keine Bedenken bestehen. Eine frühere Aufnahme der Tätigkeit vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt wäre dagegen nicht zulässig gewesen.

Zur Ecclesia-Gruppe gehören mehrere Spezialmakler und Beratungsunternehmen. Hauptsitz der Gruppe mit bundesweit sieben Niederlassungen und sechs weiteren Firmensitzen ist Detmold (NRW). Das Unternehmen ist eng mit kirchlichen Gruppen und der Wohlfahrtspflege verbunden. Zu den Gesellschaftern gehören die Evangelische Kirche in Deutschland, der Deutsche Caritasverband und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung.

Bei dem zur Gruppe gehörenden Unternehmen Union Versicherungsdienst ist der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Gesamtverband, seit 1960 Mitgesellschafter. Ecclesia vermittelt Versicherungen für Firmen aus dem kirchlichen Bereich, der Wohlfahrtspflege, dem Gesundheitswesen, für Kommunen und die Industrie. Nach Angaben eines Firmensprechern gehören auch Apotheken zu den Kunden. Aber aus Risiko- und Schadensmanagement gehören zum Angebot.

Gröhe war von Dezember 2013 bis März 2018 Bundesgesundheitsminister. Gemessen an der Zahl der Verordnungen und Gesetze war Gröhe einer der fleißigsten Minister in diesem Amt. Bei den Apotheker macht er sich mit seiner uneingeschränkten Unterstützung für ein Rx-Versandverbot viele Freunde. In der letzten Großen Koalition scheiterte Gröhe allerdings mit seinem Gesetzentwurf am Widerstand der SPD. Trotzdem gelang es Gröhe als Unterhändler der Union für das Thema Gesundheit, das Rx-Versandverbot als Absichtserklärung erneut in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Sein Nachfolger Spahn hat jetzt der ABDA einen Alternativvorschlag im Wert von 375 Millionen Euro unterbreitet .

Bahr hatte am 1. November 2014, gut zwölf Monate nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag und dem Verlust seines Ministeramtes, als Generalbevollmächtigter bei der Allianz angefangen. Inzwischen ist er dort in den Vorstand aufgestiegen. 2009 wurde Bahr zunächst Parlamentarischer Staatssekretär unter FDP-Chef Dr. Philipp Rösler, 2011 übernahm er dessen Amt. Bei der Bundestagswahl im September 2013 scheiterte die FDP an der 5-Prozent-Hürde und Bahr gab sein Ministeramt ab.

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