vdek klagt über Schäuble und Apotheker

Berlin -

Um den Schuldenabbau deutlich schneller voranzutreiben, bedient sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun doch am Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen beschweren sich darüber, dass ihnen das Geld gekürzt wird – und dass sie gleichzeitig etwa die Honorarsteigerungen der Apotheker finanzieren müssen.

Schon 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren. Das geht aus dem Etatentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Zuletzt musste dafür dem Vernehmen nach noch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden.

Für den schnelleren Schulden- und Defizitabbau kürzt Schäuble den Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant.

Die Krankenkassen sprechen sich wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen weitere Kürzungen aus. Befürworter verweisen dagegen auf das üppige Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) protestiert: „Unsere Befürchtung ist eingetreten. Noch einmal bedient sich der Staat von den Geldern der Krankenkassen, um den Staatshaushalt zu sanieren.“

Aus Sicht des Kassenverbandes werden die Überschüsse der Kassen „zweckentfremdet“. Und: „Gleichzeitig müssen die Kassen die gestrichene Praxisgebühr gegenfinanzieren und Ausgabensteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern schultern.“