Verbände für Rx-Versandverbot

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Der BVKA hält die alternativ diskutierten Vorschläge zur Lösung der eingetretenen Probleme „für ungeeignet“. Diese gelte sowohl für die vorgeschlagene sozialrechtliche Einschränkung der Gewährung von Boni, als auch für den Ersatz der Preisbindung durch eine Höchstpreisregelung. Durch die nach beiden Vorschlägen vorgesehene Aufrechterhaltung des Versandhandels werde der ruinöse Verdrängungswettbewerb zwischen Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland und den dem Fremdbesitzverbot unterliegenden deutschen Apothekern nicht verhindert.

Dann verweist der BVKA auf die Buchpreisbindung. Ebenso diene die Preisbindung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel dazu, die wirtschaftliche Grundlage für die Bereitstellung eines breiten Sortiments zu gewährleisten, das auch umsatzschwache Produkte umfassen müsse, und ein flächendeckendes wohnortnahes und niedrigschwelliges Angebot mit qualifizierter Beratung und Information sicherzustellen. Deshalb schlägt der BVKA als Alternative zum Rx-Versandverbot erneut ein Importverbot für Arzneimittel nur zum Zweck der Umgehung der deutschen Preisvorschriften vor.

Eine solche Änderung werde bei den im Bundestag vertretenen Parteien „ohne Weiteres mehrheitsfähig“ sein, weil sie die eingetretene Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Apotheken in unionsrechtlich erprobter Weise kurzfristig ausräume, ohne den Weg für weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur nachhaltigen Weiterentwicklung einer qualitativ hohen, am Wohle des Patienten orientierten flächendeckenden Arzneimittelversorgung in der nächsten Legislaturperiode zu verschließen.

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