Gesetzentwurf

Sperrzeiten für Ex-Minister

, , Uhr aktualisiert am 04.02.2015 14:05 Uhr
Berlin -

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die Kritikern allerdings nicht weit genug geht.

Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen – in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.

Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist. Ein Regierungsmitglied muss einen möglichen Seitenwechsel schon zu einem frühen Zeitpunkt melden – sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ihm ein solcher Job „in Aussicht gestellt wird“. Die Vorgaben gelten für amtierende wie ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre.

Union und SPD hatten sich im Oktober nach langen und zähen Diskussionen auf diese Regeln geeinigt. Verschiedene Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft hatten die jahrelange Debatte neu befeuert: Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heuerte beim Versicherungskonzern Allianz an. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselte zur Deutschen Bahn. Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sicherte sich einen Job beim Rüstungskonzern Rheinmetall.

Ein aktueller Fall war erst Anfang der Woche bekannt geworden: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), will im September Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) werden.

Ob die vom Kabinett geplante Sperrzeit bereits für den Fall Reiche gelten könnte, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag offen gelassen. Die Regelung sehe vor, dass es eine Karenzzeit bei Interessenskollisionen geben müsse. Er wisse nicht, ob das bei Reiche zutreffe.

Der Organisation LobbyControl und Transparency International geht die geplante Regelung nicht weit genug. Sie fordern eine Sperrzeit von drei Jahren. Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller im ZDF-Morgenmagazin.

Prominente Beispiele für Jobwechsel gibt es viele: Der Ex-FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ging nach der Pleite seiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 als Geschäftsführer zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz.

Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), ist seit Jahresbeginn Cheflobbyist beim Staatskonzern Deutsche Bahn. Eckart von Klaeden (CDU): Nach vier Jahren als Staatsminister im Kanzleramt heuerte der 48-Jährige im November 2013 als Lobbyist beim Autokonzern Daimler an.

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ist seit 2013 im Beraterkreis des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Andreas Breitner (SPD), früher Schleswig-Holsteins Innenminister, schmiss im September 2014 hin – und wechselt zum Mai 2015 zum Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (vnw).

2012 trat der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes an. Roland Koch (CDU), Nach über zehn Jahren als hessischer Ministerpräsident trat Koch zurück und wurde Mitte 2011 Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger. Im August 2014 gab er diesen Posten auf.

Auch die Ex-Kanzleramtsministerin und Merkel-Vertraute Hildegard Müller (CDU) arbeitet seit 2008 als Chef-Lobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist seit Januar 2015 Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen beim Rüstungskonzern Rheinmetall.

Nicht fehlen in dieser Aufstellung darf Gerhard Schröder (SPD) Nach dem Abschied von der Macht übernahm der SPD-Altkanzler 2005 den Vorsitz im Aufsichtsrat beim vom russischen Gazprom-Konzern dominierten Betreiberkonsortium Nord Stream der Ostsee-Gas-Pipeline. Der frühere Forschungs- und Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) ist seit 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

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