FDP will „Genusscannabis“ aus der Apotheke

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Die FDP begründet ihre Forderung nach einem Cannabis-Freigabe-Gesetz, das die Bundesregierung laut Antrag bis zum 31. Mai auf den Weg bringen sollte, explizit mit dem Kinder- und Jugendschutz. „Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Cannabis. Damit ist die Repressionspolitik der Bundesregierung gescheitert“, erklärt FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Wieland Schinnenburg. „Der Konsum jeder Droge birgt Gesundheitsgefahren. Die Erfahrungen mit Cannabis aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis möglich ist.“ Die jetzige Repressionspolitik verhindere allerdings einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis, so der Antrag der Fraktion: „Statt des bewussten Wegschauens der Repressionspolitik sollte bei Cannabis vielmehr genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und Jugendschutz wirksam verbessert werden kann.“

Kernproblem sei dabei der Schwarzmarkt, denn: „Ein Dealer ist nicht am Gesundheits- oder Jugendschutz interessiert, sondern an Verkäufen.“ Deshalb würden neben Cannabis auf dem Schwarzmarkt meist auch andere, härtere Drogen angeboten, wodurch das Risiko steige, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird. Diese Gefahr könnte demnach durch eine legale kontrollierte Abgabe vermieden werden. Außerdem würden durch steigende und den Konsumenten unbekannte THC-Gehalte sowie durch gesundheitsschädliche Beimischungen zusätzliche Gefahren drohen. „Dieses Risiko könnte durch eine legale kontrollierte Abgabe vermieden werden.“

Die Repressionspolitik steigere aber nicht nur die Risiken für die Konsumenten, sondern belaste auch den Staat erheblich: 64 Prozent der Ermittlungsverfahren im Betäubungsmittelbereich seien Cannabisdelikten zuzuordnen. Die freiwerdenden Kapazitäten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz könnten stattdessen genutzt werden, um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen – ganz abgesehen von den Einnahmen durch die Besteuerung von Cannabis. „Statt dem organisierten Verbrechen weiter hohe Einnahmen aus Cannabis-Verkäufen zu ermöglichen, könnte der Staat das Geld in eine bessere Präventions- und Suchthilfearbeit investieren“, fordert Schinnenburg.

 

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