FDP verhindert Härtefallfonds

Der von der Union geplante Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ist nach einem Zeitungsbericht am Widerstand der FDP gescheitert. Die Liberalen hätten verhindert, dass eine derartige Lösung im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird, berichtete die Berliner Zeitung. Das Gesetz solle nun in der kommenden Woche im Bundestag weitgehend unverändert beschlossen werden.

Die Gesundheitspolitiker der Union hatten eine Lösung für Fälle gefordert, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe.