Wegen Landtagswahlen

CDU-Vorsitz: Ministerpräsidenten fordern Tempo

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Berlin -

Bei der personellen Neuaufstellung der CDU drücken einige Parteigrößen besonders aufs Tempo. Kein Wunder: Ministerpräsidenten wie Tobias Hans oder Hendrik Wüst stehen schon mit einem Bein im Wahlkampf. Es gibt einiges zu beraten für die Parteigremien.

In der CDU wird die Forderung nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist.“ Beide Regierungschefs müssen im kommenden Jahr Landtagswahlen bestehen – Hans schon im März, Wüst im Mai.

Wüst betonte: „Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.“ Hans sagte: „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden.“ Dies sei ambitioniert, aber machbar. „Es setzt vor allem auch voraus, dass sich Einzelinteressen jetzt mal zurückordnen und an erster Stelle die Partei steht.“ Es müsse ein Team gefunden werden, das bereit sei, die Partei in schwieriger Lage zu führen.

Mit den Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand will die CDU rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten. Nach dem historisch schlechten Unionsergebnis von 24,1 Prozent gibt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sein Amt wieder ab, in das er erst im Januar gewählt worden war. Die Führungsgremien haben die Vorgabe, für seine Nachfolge eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen. Nun sollen das genaue Verfahren und ein Zeitplan festgelegt werden.

Bislang hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung muss anschließend von einem Bundesparteitag bestätigt werden. Dies ist nach geltendem Recht erforderlich.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sieht die Mitgliederbefragung als Chance für die CDU. Diese sei auf dem Weg, sich als „moderne Partei“ und „Basispartei“ zu profilieren, sagte sie beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung. „Für mich ist klar: Wenn es mehrere Kandidaten gibt bei einer Mitgliederbefragung, dass dann die Unterlegenen nicht mehr antreten beim Parteitag. Denn nur so kann man dann auch dem Wunsch der Mitglieder, der Basis Ausdruck verleihen.“

Klöckner betonte zugleich: „Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen.“ Nach 16 Jahren Regierung sei klar, „es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen“.

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