Erste Namen für den Gesundheitsausschuss

Berlin -

Der Bundestag hat gestern die Einsetzung der ständigen Ausschüsse beschlossen: Insgesamt 22 solcher Fachgremien soll es geben – genauso wie in der vorherigen Legislaturperiode. Der „Ausschuss für Gesundheit“ soll weiterhin 37 Mitglieder haben. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Ausschussmitglieder bereits benannt.

Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe werden auch weiterhin im Gesundheitsausschuss sitzen. Birgitt Bender hatte es bei der Bundestagswahl weder direkt noch über die Landesliste ins Parlament geschafft. Für sie rückt Kordula Schulz-Asche nach. Die gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen Grünen hatte im August erklärt, das Fremd- und Mehrbesitzverbot nicht für zwingend erforderlich zu halten.

Als stellvertretende Mitglieder hat die Fraktion Markus Kurth, Brigitte Pothmer und Corinna Rüffer benannt. Wer das vierte stellvertretende Mitglied sein soll, ist noch offen.

Die Grünen werden in zwei Ausschüssen den Vorsitz übernehmen: Renate Künast soll den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz leiten, Bärbel Höhn soll dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorsitzen.

Zu den 22 ständigen Ausschüssen soll im Februar ein mitberatender Internet-Ausschuss dazukommen. Die Linke scheiterte mit ihren Anträgen, Ausschüsse für die deutsche Einheit und für kommunale Angelegenheiten einzusetzen, bekommt aber als stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss.

Der größte Ausschuss soll mit 46 Mitgliedern für Wirtschaft und Energie zuständig sein. Der „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ ist mit 14 Mitgliedern der kleinste.

Die Sitze in den Ausschüssen werden entsprechend dem Kräfteverhältnis im Plenum verteilt. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss mitarbeitet, entscheiden die Fraktionsführungen. Wer den Vorsitz in welchem Ausschuss übernimmt, handeln die Fraktionen untereinander aus.