Drogengesetze

Bundesregierung gegen Cannabis-Freigabe

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Berlin -

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, so die Regierung. Das Cannabis-Verbot diene dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien abgelehnt worden. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch könnten sie den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie Drogenabhängigkeiten verhindern.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, konsumieren schätzungsweise rund 1,2 Millionen Bürger im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehn Mal im Jahr. Rund 630.000 Bürger davon konsumieren Cannabis mindestens 60 Mal im Jahr.

Der Bundestag beschloss im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Demnach könnten schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte erst im November eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. „Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert, ignoriert das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge. Das ist verantwortungslos. Insbesondere bei jungen Menschen darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Konsum von Cannabis völlig harmlos ist.“ Das Gegenteil sei nämlich der Fall.

Die Ministerin wies auf die Gesundheitsgefahren des Kiffens hin. „Möglich sind sowohl psychische als auch körperliche Folgeerkrankungen. Insbesondere ein früher Einstieg in den Cannabis-Konsum kann dauerhafte Folgeschäden nach sich ziehen.“ Bayern werde deshalb auch künftig an seiner klaren Linie gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festhalten. Zu begrüßen sei allerdings, dass es Cannabis auf Rezept für Schwerkranke zu medizinischen Zwecken gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich ebenfalls gegen eine Cannabis-Legalisierung aus. „Ich halte davon nichts“, sagte die CDU-Vorsitzende der Neuen Osnabrücker Zeitung im August. „Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen.“

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