BMG legt Spionage-Bericht vor

Berlin -

Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegen nach eigenem Bekunden noch keine genauen Kenntnisse über die Tragweite des Datenskandals vor. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte einen Bericht über die Affäre gefordert, der morgen im Gesundheitsausschuss besprochen wird. Bevor das Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aber Details bekannt gibt, will es die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.

In seinem kurzen „Zwischenbericht zur Datensausspähung“ beschreibt das BMG zunächst den zeitlichen Ablauf der Affäre: Der Beschuldigte habe seit 2008 für das Ministerium gearbeitet. „Ob Unregelmäßigkeiten bis in diese Zeit zurückreichen, ist hier nicht bekannt“, heißt es. Nach einem anonynem Hinweis hatte das BMG im September des vergangenen Jahres die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ende November erhielt der externe Mitarbeiter Hausverbot.

Zum Stand der Ermittlungen kann das Ministerium nichts Neues berichten: Die Staatsanwaltschaft habe alle relevanten Datenträger beschlagnahmt. Und weiter: „Das BMG verfügt nur über begrenzte Erkenntnisse über tatsächlich abgeflossene Daten und den betroffenen Zeitraum. Das BMG hat bislang keine Akteneinsicht erhalten.“

Wie alle anderen Behörden der Bundesverwaltung habe das BMG ein einheitlich hohes Niveau an IT-Sicherheit. Über neu zu treffende oder anzupassende Schutzmaßnahmen könne man sich daher erst äußern, wenn die Ermittler Fakten vorlegen. Trotzdem habe man das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um eine Revision der im BMG angewendeten Standards gebeten.

Aus Sicht des Ministeriums wird es allerdings nie möglich sein, solche Angriffe komplett auszuschließen: Schließlich seien die Administratoren befugt, auf das gesamte IT-System zuzugreifen. Insoweit kämen nur präventive Sicherungsmaßnahmen wie Vertraulichkeitsklauseln oder Sicherheitsüberprüfungen in Betracht.

Bei der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses werden die Fraktionsmitglieder die Gelegenheit haben, einen Vertreter des BMG zu der Affäre zu befragen. Im Vorfeld hatte insbesondere die SPD ein hartes Vorgehen gefordert: Professor Dr. Karl Lauterbach hatte gestern beispielsweise in der taz vorgeschlagen, einen Unterausschuss zu gründen, um die Einflüsse der vermeintlichen Affäre auf die Gesetzgebung im Arzneimittelbereich zu untersuchen.