FDP-Abgeordnete fragen nach Nullretax

Berlin -

Die Apotheker wollen politisch gegen Nullretaxationen der Krankenkassen aufgrund von Formfehlern vorgehen. Unterstützung erhalten sie von der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Fünf Liberale um den Abgeordneten Jochen Haußmann haben einen Antrag gestellt, dass sich die Landesregierung zu den Folgen der Nullretaxationen positionieren soll.

Konkret fordern die FDP-Abgeordneten Auskunft darüber, wie viele Retaxationen und Nullretaxationen es zahlen- und wertmäßig in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat und welche „entsprechend unterschiedlicher Sicherheitsstufen differenzierte Formalien“ es bei der Verordnung von Arzneimitteln gibt. Anhand welcher Kriterien die Krankenkassen unterschiedliche Abstufungen der Retaxationen vornehmen, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

Die Landesregierung soll auch erklären, „inwiefern sie es für angemessen erachtet, dass vorliegende Formfehler dazu führen können, dass Apotheker nicht nur ihre Vergütung verlieren, sondern auch die vollständigen Arzneimittelkosten nicht erstattet bekommen und diese letztlich vollständig zulasten der Apotheke gehen, obwohl der Patient das richtige Arzneimittel erhalten hat“.

Die FDP-Abgeordneten sind offenbar mit der Materie vertraut: Ob es nicht sachgerecht wäre, wenn Fehler auf dem Rezept nachträglichen durch den Arzt geheilt werden könnten, wenn der Versicherte richtig versorgt worden sei, heißt es im Antrag. Die Kasse sei in diesem Fall schließlich von ihrer Sachleistungspflicht freigeworden.

Die Apotheker stehen laut Antrag in einem Spannungsverhältnis zwischen Kontrahierungszwang und dem Risiko der verweigerten Zahlung durch Kassen bei einem Formfehler. Die rot-grüne Landesregierung soll erklären, ob sie das für vertretbar hält, wenn Formfehler bei Nichterreichbarkeit des Arztes vor Einreichung nicht mehr korrigiert werden könnten.

Die FDP-Fraktion fürchtet um die flächendeckende Versorgung: Ob für den ländlichen Raum ein ernstzunehmendes Risiko für die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Land folgen könne, wollen die Abgeordneten wissen. Die Landesregierung soll bekannt geben, welche Schritte sie einleiten wird, „um die Problematik der Nullretaxationen wegen Formfehlern zu beheben“.

Normalerweise hat die Regierung drei Wochen Zeit, auf eine solche Anfrage zu antworten. Der Antrag wird im Sozialausschuss behandelt und dort vermutlich auch für erledigt erklärt.

In der Begründung des Antrags wird noch einmal ausführlich dargelegt, was bei einer Nullretax passiert. Die Finanzierung erfolge in diesen Fällen „in vollem Umfang aus dem Betriebsergebnis“.

Die Problematik erhalte ihre besondere Schärfe in Fällen von lebensnotwendigen und besonders hochpreisigen Arzneimitteln, bei denen die Verweigerung der Abgabe ein erhebliches Problem darstellen würde. Eine nachträgliche Korrektur nach Abgabe sei nicht mehr möglich. „Dies führt zu Spannungsverhältnissen, die aus Sicht der Antragsteller so nicht hinnehmbar sind“, heißt es.

Die FDP ist mit sieben Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Seit 1948 bilden die Liberalen mit der Demokratischen Volkspartei (DVP) zusammen eine Fraktion. Seit der Landtagswahl 2011 sitzen die Liberalen auf der Oppositionsbank. Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten.