Altpeter verspricht Retax-Gutachten

Berlin -

Jetzt hat der Retax-Streit um die Nichtlieferfähigkeit von Arzneimitteln auch den Wahlkampf in Baden-Württemberg erreicht. Nach Ansicht der Stuttgarter Landesregierung müssen Apotheker die Möglichkeit haben, „ohne großen Aufwand ein alternatives Präparat“ abzugeben. Patienten müssten so zeitnah versorgt werden können, antwortete Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) auf eine entsprechende Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann.

Haußmann hatte sich bereits mehrfach zu dem Thema eingebracht; er würde die Kassen gerne „in die Schranken“ verweisen. Aktiv werden will die Sozialministerin vorerst aber nicht. Trotz der Retax-Problematik sehe sie keine „Unausgewogenheit der geltenden Abgabebestimmungen“, schreibt sie. „Wie diese in der Praxis umgesetzt werden, muss weiter beobachtet werden, um gegebenenfalls nachsteuernd eingreifen zu können“, so Altpeter. Schon vor anderthalb Jahren hatte sie keinen Handlungsbedarf gesehen.

Der FDP-Politiker schlägt deutliche Töne an: Für ihn ist es „schon erstaunlich, was sich manche Krankenkassen gegenüber den Apothekerinnen und Apotheker im Land erlauben“. Schließlich seien Apotheker schon in der Pflicht, nur das Rabattvertragsarzneimittel abzugeben. Es können aber nicht sein, „dass der Spardruck mancher Kassen dazu führt, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Basis der Apothekerinnen und Apotheker gefährdet.“

Apotheker würden mit nicht haltbarem „Bürokratie-Irrsinn“ konfrontiert, wenn Arzneimittel nicht lieferbar seien. Ohnehin sei es inzwischen höchst bedenklich, dass in einem angeblich hoch entwickelten Land und in einer führenden Industrienation wichtige Arzneimittel und Impfstoffe oft über längere Sicht nicht lieferbar seien.

Hausmann: „Hier muss im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden.“ Es könne nicht angehen, dass die Apotheker auf hohen Retax-Kosten sitzen blieben. „Es wird höchste Zeit, dass Kassen, die so vorgehen, in die Schranken gewiesen werden“, so Hausmann.

Altpeter hat das Anliegen auf die lange Bank geschoben. Der Landtag soll zunächst von der Landesregierung einen Retax-Bericht anfordern. Das Vorgehen der Kassen soll untersucht und bewertet werden, außerdem wird der Umfang der Lieferproblematik beleuchtet. Altpeter will den bürokratischen Aufwand der Apotheken bei Nicht-Lieferfähigkeit von Rabattarzneimitteln unter die Lupe nehmen und gegen den Nutzen von Rabattverträge abwägen.

Ob Altpeter als Sozialministerin diesen Bericht noch selbst vorlegen wird, steht allerdings in den Sternen. Am 13. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Der Ausgang ist offen und eine Mehrheit für die Grün/Rote-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann alles andere als sicher.