Dobbert: Schmunzeln ist zu wenig

Berlin -

Barrierefreiheit, Defektur, Dokumentation: Noch immer sind Passagen der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) für viele Apotheker nicht geklärt. Brandenburg plädiert für mehrere Änderungen. Während die Apotheker diesen Vorstoß befürworten, kann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lediglich darüber Schmunzeln. Die Apothekerkammer kritisiert diese Haltung und fordert eine sachliche Diskussion.

Bahr hatte auf dem Westfälisch-Lippischen Apothekertag gesagt, er selbst hätte sich auch eine unbürokratischere ApBetrO gewünscht. Über den Vorschlag Brandenburgs müsse er „schmunzeln“, da sein Ministerium die Verordnung „im gemeinsamen Dialog mit den Apothekern“ vorgelegt habe.

Kammerpräsident Jens Dobbert kritisiert die Äußerung als „eingeengte Betrachtungsweise“. „Sie ist als nicht unübliche publikumswirksame Selbstdarstellung eines Politikers zu sehen.“ Brandenburg habe dem Entwurf der ApBetrO nicht zugestimmt, sondern in fast allen Passagen widersprochen.

Statt einem Schmunzeln wünscht man sich in Brandenburg eine sachliche Diskussion. Änderungen seien in mehreren Punkten unverzichtbar, so Dobbert. Der Kammerpräsident hatte in einem Brief an seine Mitglieder angekündigt, dass sich seine Kammer für eine grundsätzliche Revision stark machen werde. Gleichzeitig rief er die Apotheken auf, Änderungen vorzuschlagen.

Bisher seien insgesamt 15 verschiedene Aspekte kritisiert worden, so Dobbert. Einige Passagen, wie beispielsweise die zur Barrierefreiheit oder zu mehreren Dokumentationspflichten, sollten ersatzlos gestrichen werden. Für andere werden unbürokratischere Lösungen vorgeschlagen.

„Die Meinungsäußerungen der praktischen Apotheker zeigen inzwischen überdeutlich die Wichtigkeit und Richtigkeit unserer brandenburgischen Initiative“, so Dobbert. Die Apotheker wünschten sich bei der Qualitätssicherung die realitätsnahen Lösungen zurück, die seit Jahren „ohne bürokratische Monster“ praktiziert würden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Dobbert Bahr Kontra gibt: Der Kammerpräsident hatte sich bereits über die Neujahrsgrüße des Ministers empört. In einem an alle Apotheken verschickten Brief hatte sich Bahr selbst und die Bundesregierung für die im Apothekenbereich verabschiedeten Gesetze und Verordnungen gelobt.