Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt warnt bei Reformen für eine finanzielle Stabilisierung der Patientenversorgung vor generellen Kürzungen. „Die Politik muss anerkennen, dass das Gesundheitswesen kein bloßer Kostenfaktor ist, den man mit pauschalen Sparmaßnahmen auf Effizienz trimmen kann“, sagte der Chef der Bundesärztekammer (BÄK) auf dem Deutschen Ärztetag in Leipzig. Ziel sei ein System, das qualitativ hochwertig und zugleich für kommende Generationen bezahlbar bleibe.
Wegen steigender Milliardenkosten drohen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung absehbar neue Finanznöte. Reinhardt warb dafür, der Krankenversicherung „zusätzlich zweckgebundene Abgaben auf gesundheitsgefährdende Produkte wie Zucker, Alkohol und Tabak zuzuführen“. Das stabilisiere die Finanzen und fördere auch die Gesundheit der Menschen.
Mit Blick auf versicherungsfremde Leistungen, die bei den Krankenkassen anfallen, forderte der Ärztepräsident: „So wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.“ Die BÄK unterstützt Pläne der neuen schwarz-roten Koalition, wonach Hausärzte primäre Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden sollen, die auch Überweisungen zu Fachärzten koordinieren.
Entscheidend sei aber die Ausgestaltung, sagte Reinhardt. Er warnte vor einer „Behandlungskoordination mit der Brechstange“ durch die ebenfalls geplante Garantie, dass Patienten dann in einer bestimmten Zeit auch Facharzttermine bekommen. Damit würde eine schnellere Terminvergabe verordnet, obwohl die zugrundeliegenden Strukturen dies aktuell in keiner Weise hergäben.
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