Die Aussagen von Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, schlagen auch heute noch Wellen. Sogar von den Ärzt:innen selbst gibt es heftigen Gegenwind: Gassens Aussage sei „eine Bankrotterklärung“, heißt es vom Verein demokratischer Ärzt:innen (vdää).
„Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machen wie bisher“, hatte Gassen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Ich gehe davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet. Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen.“
Der vdää kontert: „Die Aufgabe der KV ist es, sicherzustellen, dass Kassenpatient:innen eine zeitnahe Versorgung erhalten, die nicht davon abhängt, wie viel sie aus eigener Tasche bezahlen können oder wollen. Die Aussage von Herrn Gassen ist für uns eine Bankrotterklärung, die wir scharf kritisieren. Es reicht!“, so Michael Janßen, Hausarzt und Mitglied des Vorstands.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hätten demnach dem Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung in Deutschland zu folgen. „Die Aufgabe des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen ist es, für eine zweifelsfrei gesetzeskonforme Praxis und gesetzeskonformes Abrechnungsverhalten zu sorgen. Wenn die KV das nicht mehr will, dann soll sie den Sicherstellungsauftrag zurückgeben und den Weg freimachen für ein Primärversorgungssystem mit angestellten Ärzt:innen und einer bedarfsgerechten Planung und Versorgung“, so Janßen.
Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hält nichts von der Forderung nach Selbstzahlung bei Arztterminen: „Die Forderung nach Privatsprechstunden für gesetzlich Versicherte ist der völlig falsche Weg. Gesundheitsversorgung darf nicht zum Luxusgut werden. Deutschland und auch Niedersachsen ist im internationalen Vergleich gut mit Ärztinnen und Ärzten versorgt. Damit dies auch bei alternder Bevölkerung so bleibt, finden intensive Arbeiten an diversen Stellschrauben statt“, so Philippi.
„Aber Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein“, macht er deutlich. „Statt solche Stellvertreterdebatten anzustoßen, sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen langfristig gesichert und das Gesundheitssystem zukunftsfest aufgestellt werden. Wir wissen, dass die Fachärzte vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb ist es wichtig, über Reformen zu sprechen, denn es braucht tragfähige Lösungen, um das Gesundheitssystem dauerhaft zu sichern.“
Es müsse aber klar sein, dass Veränderungen so gestaltet werden müssten, dass die Versorgung nicht schlechter werde. „Es darf nicht zu Benachteiligungen kommen – weder für ältere Menschen noch für chronisch Kranke, Familien oder Menschen mit geringem Einkommen.“
Und auch die AOK will Gassens Äußerungen so nicht stehen lassen: „Klar ist, dass die finanzielle Situation der Versicherten nicht über die Frage entscheiden darf, wie jemand behandelt wird. Die GKV-Versicherten haben in den letzten Jahren ständig steigende Beiträge geschultert und können dafür auch eine adäquate ambulante Versorgung erwarten“, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.
„Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die 2019 eingeführten Zuschläge für zusätzliche Termine im Zuge des GKV-Sparpaketes gestrichen werden. Sie hatten erwiesenermaßen keine positiven Effekte für die Versorgung, aber haben für die Beitragszahlenden Extra-Ausgaben von fast drei Milliarden Euro verursacht.“ Zudem sei der Orientierungswert, auf dem die Ärztehonorare fußen, bereits erneut beachtlich angehoben worden.
„Die Vertragsärzte klagen auf hohem Niveau. Die durchschnittlichen Einnahmen je Praxis aus der GKV sind allein zwischen 2023 und 2024 um 9,5 Prozent gestiegen – von 538.000 im Jahr 2023 auf 589.000 Euro im Jahr 2024. Seitdem sind sie noch weiter gestiegen“, lautet daher Reimanns Urteil.
Es brauche ein konstruktives Miteinander zur Lösung der Probleme; die Streichung nutzloser Zuschläge sei hingegen unumgänglich. „Die Herausforderungen, die in der ambulanten Versorgung zu bewältigen sind, lassen sich nur gemeinsam lösen. Das gilt insbesondere für die geplante Einführung eines Primärversorgungssystems, das die Terminsituation für die gesetzlich Versicherten entscheidend verbessern soll.“
„Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat einen rechtlichen Anspruch auf eine zeitnahe ärztliche Versorgung. Dafür zahlen die Versicherten Monat für Monat ihre Beiträge und Zuzahlungen, die zudem zum Jahreswechsel massiv steigen werden“, gibt auch Thomas Moormann, Gesundheitsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), zu bedenken.
„Die Vertragsärzte haben sich vertraglich verpflichtet, diesen Anspruch zu erfüllen, das ist der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Wer die Versicherten verunsichert, beschädigt auch das Solidarprinzip. Patienten sollten sich auf Privatbehandlungen und zusätzlich bezahlte Arzttermine nicht einlassen. Vertragsärzte, die ihren Patienten eine kostenfreie und bedarfsgerechte Versorgung verweigern, verstoßen gegen das Gesetz. In letzter Konsequenz kann das zum Verlust ihrer ärztlichen Zulassung führen“, mahnt Moormann.
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