MVZ-Strohmann-Konstruktion

Fall Zeifang: Strafmaß wird neu verhandelt APOTHEKE ADHOC, 20.08.2020 07:49 Uhr

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Apothekers und ehemaligen Zyto-Moguls Günter Zeifang sowie seiner beiden Komplizen am Mittwoch als weitgehend unbegründet verworfen. Neu verhandelt wird in dem Fall aber trotzdem: Denn die Leipziger BGH-Kammer hat die Schuldaussprüche aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Auch die Höhe der Einziehung müsse neu bestimmt werden. Zeifang wurde im März 2019 gemeinsam mit zwei Ärzten verurteilt, weil sie ein Strohmann-System aufgebaut hatten, über das er laut Gericht rechtswidrig die Geschäfte zweier Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) kontrolliert hatte.

Es war einer der spektakulärsten Fälle in der Apothekenbranche der vergangenen Jahren in: Das Landgericht Hamburg verurteilte mit Günter Zeifang einen der bekanntesten Zyto-Apotheker Deutschlands wegen teils banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu dreieinhalb Jahren Haft. Seine Komplizen, zwei Ärzte, erhielten zehn und sechs Monate auf Bewährung. Alle drei gingen in Revision. Die hat der 5. Strafsenat des BGH nun weitgehend als unbegründet verworfen und dabei „insbesondere entschieden, dass das Landgericht die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des in § 95 Abs. 1a SGB V normierten Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat“, so der BGH am Mittwoch.

Trotzdem ist die Sache immer noch nicht vom Tisch. Denn die Richter haben die Schuldsprüche abgeändert, da sie der Auffassung waren, dass das Landgericht die Tatbeiträge der Angeklagten und das konkurrenzrechtliche Verhältnis der Taten zueinander nicht durchweg rechtlich zutreffend bestimmt hat. Aufgrund dessen hat der BGH die Strafaussprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Im Falle eines der beiden mitangeklagten Ärzte geschah das auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin.

Auch die Summe, die eingezogen werden soll, könnte sich noch einmal ändern. Fast 1,5 Millionen Euro, die über die MVZ rechtswidrig abgerechnet wurden, sollten eingezogen werden, entschied das Landgericht vergangenes Jahr. Diese Summe müsse nun neu entschieden werden, da bisher nicht berücksichtigt worden sei, dass dem am Verfahren beteiligten MVZ im Zusammenhang mit der an sich sachgemäßen Krankenbehandlung berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstanden sein könnten. Sprich: Nicht alles, was im MVZ ablief, war wohl illegal.

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