Bundesverfassungsgericht

Organspende-Klage gescheitert

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Karlsruhe -

Kritiker des deutschen Organspende-Systems sind mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerwG) gescheitert. Dabei geht es um eine Patientin, die am Münchner Universitätsklinikum auf der Warteliste für eine Spenderniere stand – bis zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihrem Ehemann und dem zuständigen Chirurgen.

Als Konsequenz stufte der Arzt die Frau als „nicht transplantabel“ ein: Eine „vertrauensvolle Behandlung“ sei „nicht mehr möglich“. Patienten mit dieser Einstufung werden bei der Organvergabe nicht berücksichtigt. Die Frau klagte.

Zu einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte kam es nicht mehr, weil die Frau in der Zwischenzeit in einer anderen Klinik eine neue Niere bekommen hatte. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist daran nichts auszusetzen, wie nun mitgeteilt wurde. Nach der Transplantation sei es nicht mehr geboten gewesen, die Maßnahme des Arztes gerichtlich zu überprüfen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die die Verfassungsklage unterstützt hat, sieht den Fall als Beispiel dafür, dass Patienten auf der Warteliste nicht die vollen Bürgerrechte und keinen wirksamen Rechtsschutz bekämen. „Die Entscheidung hilft Betroffenen überhaupt nicht weiter“, kritisierte Vorstand Eugen Brysch.

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