Gesetzgebung

Koalition verschärft Tabakwerbeverbot dpa, 11.12.2019 11:55 Uhr

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Ankündigung der Regierungskoalition, die Tabakwerbeverbote zu verschärfen, begrüßt. „Es ist höchste Zeit, gerade junge Menschen vor dem Einstieg in eine Raucherkarriere und den damit verbundenen schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit zu schützen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Angesichts von rund 120.000 Tabaktoten jährlich sei jeder Schritt hin zu einem vollständigen Werbeverbot ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber es bleiben der Industrie weitere Jahre, um süchtig machende Produkte zu bewerben.“ Nach jahrelangem Streit will die große Koalition nun doch die Reklame fürs Rauchen in Deutschland deutlich eindämmen.

Die Unionsfraktion gab den Weg dafür frei, Plakatwerbung ab 2022 schrittweise zu verbieten. Damit zeichnet sich nun eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt wird ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen für herkömmliche Tabakprodukte ab Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab Januar 2024. An diesen Übergangsfristen wurde teils Kritik laut.

Mit einem entsprechenden Positionspapier machen sich nun auch CDU und CSU für umfassendere Werbeverbote stark, die Ärzte und die SPD seit langem fordern. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: „Jedes Jahr sterben in Deutschland 120.000 Menschen einen qualvollen Tabaktod. Die meisten beginnen in der Jugend, und diese wollen wir schützen.“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sprach von einem „guten Entschluss ganz im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes“.

Konkret sollen neue Werbe-Beschränkungen gestaffelt kommen, wie die Pläne vorsehen. Schon ab Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften zum Beispiel bei Musikfestivals und Tabakprodukten als Gewinn bei Preisausschreiben. Um die Freiheit der Berufsausübung zu sichern, sollen aber einige Optionen möglich bleiben, darunter Außenwerbung an Fachgeschäften. Auch „Einheitsverpackungen“ soll es nicht geben, sie sollen weiter markenspezifisch zu gestalten sein.

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