Regress über 3 Millionen Euro

650.000 Euro: Arzt soll für Apotheke bluten Patrick Hollstein, 15.09.2020 11:07 Uhr

Für vertragsärztlich zugelassene Transfusionsmediziner gehörten die sachgerechte Lagerung, Dokumentation und Bereitstellung von Blutprodukten zu den „selbstverständlichen Voraussetzungen der fachärztlichen hämostaseologischen Behandlung gesetzlich Krankenversicherter“. „Insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine apothekenähnliche und dem Arzt deshalb gesondert zu vergütende Tätigkeit; vielmehr sind die damit verbundenen Aufwendungen als Bestandteil der allgemeinen Praxiskosten anzusehen, die in die Vergütung der erbrachten vertragsärztlichen Leistungen eingeflossen sind.“

Dass die Kassen mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im vergangenen Jahr verpflichtet wurden, mit Ärzten „Verträge über die Behandlung von Versicherten mit Gerinnungsstörungen bei Hämophilie" zu schließen, sei eine weitere Bestätigung der Rechtsauffassung. Laut Gesetzesbegründung zählten zu den Leistungen auch die besonderen Aufwendungen zur Vorhaltung der Arzneimittel. „Die Einführung dieser Regelung wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die genannten Praxiskosten in Hämophiliezentren schon vorher – und damit auch in den hier streitbefangenen Quartalen – außerhalb der Gesamtvergütung hätten geltend gemacht werden können.“

Vor allem aber wusste es der Arzt laut Gericht selbst besser: Schon 2005 habe er nämlich mit Krankenkasse über einen Arzneimittelabgabevertrag verhandelt – und zu den damals gültigen Zentrumspreisen abrechnen wollen – unabhängig von der konkreten Abgabeform. Insofern stütze er sich jetzt auf eine Rechtsauffassung, die er erst eingenommen habe, nachdem die Kassen den Abschluss eines Arzneimittelabgabevertrags zu seinen Konditionen abgelehnt hätten. Das LSG wirft dem Arzt sogar vor, den teureren Bezugsweg über die Apotheke bewusst gewählt zu haben, weil er über die Weigerung der Kasse, den Vertrag zu den von ihm gewünschten Konditionen abzuschließen, verärgert gewesen sei und sie auf diese Weise zum Nachgeben habe bewegen wollen.

Laut Gericht ist der Regress trotz des hohen Betrags nicht unverhältnismäßig, weil das BSG bei Regressen grundsätzlich keinen Spielraum sehe. Allerdings müssen bei der neuen Entscheidung noch die Kosten abgezogen werden, die beim Direkteinkauf zusätzlich entstehen. Dazu müsse sich die Kasse quartalsweise die überlicherweise anfallen Personal- und Sachkosten aufschlüsseln lassen.

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