„Meine Schutzklausel wird durch den Liefervertrag ausgehebelt“

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Berlin -

Apothekerin Martina Czech aus München ist stinksauer – und zwar auf die Apothekerverbände. Denn die hätten in ihren Verträgen mit den Kassen eine Klausel, durch die ehemalige AvP-Kunden nun doppelt bestraft werden.

Eigentlich könnte Czech Glück im Unglück gehabt haben. Sie hat nicht nur einen Vertrag auf Basis der neuen AGB mit der Vereinbarung, dass für die Abrechnung ein durch IK eindeutig der Apotheke zuzuordnendes Konto genutzt wird. Sie hat sogar eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, nach der sie Inhaberin der Forderung gegenüber den Kostenträgern bleibt. Nur in Höhe der Abschlagszahlungen sollte demnach ein entsprechender Betrag an AvP abgetreten werden.

Doch die Inhaberin der Königs-Apotheke hat mittlerweile selbst entdeckt, dass diese Sicherungsklausel ausgerechnet durch die Lieferverträge mit den Kassen komplett ausgehebelt wird. Dort heißt es nämlich: „Zahlungen an von der Apotheke beauftragte Rechenzentren erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung für die Krankenkasse. Die schuldbefreiende Wirkung tritt auch dann ein, wenn die Rechtsbeziehung zwischen der Abrechnungsstelle und dem Apotheker mit einem Rechtsmangel behaftet ist.“

Laut Czech kommt es aber noch schlimmer. Denn aus Sicht der Apothekerin und ihres Steuerberaters wird – zumindest wenn es keine entsprechende Klausel gibt – auch noch die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausgelöst. „Kollegen, die per Vertrag nicht mehr Inhaber der Forderung sind, müssen auf diesen virtuellen Umsatz auch noch Mehrwertsteuer zahlen. Allein dieser Verlust könnte vielen endgültig das Genick brechen.“

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