Schwabe vs. Queisser

Ginkgo: Hier muss kein Sternchenhinweis stehen Patrick Hollstein, 08.10.2019 09:01 Uhr

Berlin - Ist es Verbrauchern zuzumuten, eine Packung umzudrehen, um Detailinformationen zu den Inhaltsstoffen und zur Wirkung zu erhalten? Ja, findet Gerard Hogan, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), im Streit um Ginkgo aus der Drogerie. Folgen die Richter den Schlussanträgen, muss sich Dr. Willmar Schwabe erneut dem Doppelherz-Hersteller Queisser geschlagen geben.

Im dem Streit geht es „Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“. Der Hersteller bewirbt sein Nahrungsergänzungsmittel auf der Vorderseite damit, dass es gut „für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ ist. Auf welche Zutaten die ausgelobte Wirkung zurückzuführen ist, wird erst auf der Rückseite erläutert. Auf der Vorderseite wird lediglich allgemein auf B-Vitamine und Zink verwiesen.

Laut Generalanwalt kann man von Verbrauchern durchaus erwarten, dass sie, sofern sie sich für die Angaben auf der Vorderseite interessieren, auch die Rückseite lesen werden – auch ohne dass die Hinweise durch einen Sternchenhinweis miteinander verbunden seien. So stehe es schließlich auch in der entsprechenden EU-Verordnung: „Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden [... sind ... ] nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen [...] enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.“

„Beigefügt“ seien aber auch beispielsweise Briefe in Umschlägen bei Geschenken, sodass der Abdruck auf der Rückseite der Vorgabe nach dem allgemeinen Sprachgebrauch genüge. Sofern diese Auslegung mangelhaft sei oder die Verbraucherinteressen nicht ausreichend schütze, stehe es dem Gesetzgeber frei, diesen Mangel zu beheben. Dass in den Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung explizit eine Platzierung „neben oder unter diesem Verweis“ gefordert wird, ließ Hogan nicht gelten: Der eigentliche Wortlaut könne dadurch nicht geändert oder erweitert werden.

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