Schwabe vs. Queisser

EuGH: Doppelherz braucht Sternchen APOTHEKE ADHOC, 30.01.2020 11:49 Uhr

Berlin - Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen auf ihren Produkten keine Gesundheitsaussagen machen, die nicht wissenschaftlich abgesichert sind. Und sie dürfen auf der Vorderseite keine generellen Aussagen machen, die dann nur auf der Rückseite erläutert werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Dr. Willmar Schwabe und Queisser entschieden.

Im dem Streit ging es „Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“. Der Hersteller bewarb sein Nahrungsergänzungsmittel auf der Vorderseite damit, dass es gut „für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ sei. Auf welche Zutaten die ausgelobte Wirkung zurückzuführen ist, wurde erst auf der Rückseite erläutert. Auf der Vorderseite wurde lediglich allgemein auf B-Vitamine und Zink verwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Fall zur Vorabentscheidung in Luxemburg vor.

Laut EuGH genügt es nicht, wenn auf der Vorderseite der Umverpackung unspezifische Vorteile eines Bestandteils für die Gesundheit ausgelobt werden und die Erläuterung dazu nur auf der Rückseite zu finden ist – sofern es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf den Bezug zwischen den beiden Angaben gibt.

In der entsprechenden EU-Verordnung heißt es wörtlich: „Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden [...] sind [... ] nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen [...] enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.“

Anders als der Generalanwalt kamen die Richter zu dem Schluss, dass dies so zu verstehen ist, dass der Verbraucher den Zusammenhang sofort und unmittelbar visuell erkennen muss. Die erfordere grundsätzlich eine räumliche Nähe oder unmittelbare Nachbarschaft zwischen dem Verweis und der Angabe.

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