Pharmatechnik: Keine E-Rezepte für Red-Medical-Kunden

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Berlin -

Pharmatechnik darf andere Konnektoren-Anbieter von der Anbindung an seine Warenwirtschaft ausschließen – auch wenn die Spezifikationen der Gematik klar vorschreiben, dass die Systeme interoperabel sind. Das hat das Landgericht München I entschieden und sich dabei auf das Kartellrecht bezogen. Denn das Softwarehaus sei nicht marktbeherrschend genug, so das Argument. Red Medical zeigt sich empört – und verweist darauf, dass es sich beim gestrigen Urteil nur um einen Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung handelt. Das Hauptsacheverfahren stehe erst noch bevor und die Chancen, da zu gewinnen, stünden nicht schlecht. „Der Kuchen ist noch nicht gegessen“, sagt Geschäftsführer Alexander Wilms.

Noch vergangenes Jahr wollte sich Pharmatechnik ausweislich einer Preistabelle von den Apotheken knapp 1000 Euro dafür bezahlen lassen, „fremde“ Konnektoren an die eigene Warenwirtschaft anzubinden. Red Medical, der Anbieter jener „Fremdkonnektoren“, wehrte sich dagegen, weil es in diesen „Strafzöllen“ eine Wettbewerbsbehinderung sah. „Obwohl die Verbindung zwischen Ihrem Warenwirtschaftssystem und dem Angebot unserer Mandantin technisch ohne weiteres möglich ist, insbesondere keine weiteren Zusatzleistungen erforderlich sind, verhindern Sie jedoch durch die Erhebung nicht gerechtfertigter Entgelte einen Bezug des Konnektors über unsere Mandantin“, mussten Pharmatechnik, aber auch Noventi und CGM aus der Feder von Wettbewerbsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlers lesen. „Die von Ihrem Unternehmen geforderten Entgelte dienen keinem anderen Zweck, als den Kunden, die ihr Warenwirtschaftssystem bei Ihnen beziehen, den Zugang zur Leistung unserer Mandantin zu verwehren.“

Red Medical hatte damit gegen Pharmatechnik eine einstweilige Verfügungen erwirkt, die eine Interoperabilität von Konnektoren und Warenwirtschaftssystemen ermöglichen. Doch Pharmatechnik erhob Einspruch und erhielt nun vor dem LG Recht. Auf technische Probleme hat sich das Softwarehaus dabei nicht berufen. Im Gegenteil: „Die Antragsgegnerin behauptet, sie kopple das Angebot des TI-Moduls nicht zwingend an den Bezug des Konnektors bei ihr“, heißt es im Gerichtsprotokoll. „Sie schließe auch TI-Komponenten an, die Apotheken nicht bei ihr, sondern bei anderen Anbietern bezögen. Die Antragsgegnerin nennt drei Apotheken, die die TI nicht bei ihr bezogen hätten und trotzdem aktiv an das Warenwirtschaftssystem angeschlossen worden seien und hierzu auch das TI-Modul geliefert erhalten hätten.“ Pharmatechnik beteuerte, „nicht aktiv auf Apotheken hinsichtlich deren Vertragsbeziehung“ mit Red Medical hinzuwirken.

Doch das LG hat nicht anhand technischer Vorgaben geurteilt, sondern anhand des Kartellrechts – und da nur im ganz konkreten Einzelfall. „Pharmatechnik hat vor Gericht so argumentiert, dass es eine Lösung aus einer Hand anbieten will und nur so fehlerfreien Betrieb garantieren könne“, erklärt Wilms, der bei der Verhandlung anwesend war.

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