Scanacs-Chef: Abda blockiert Direktabrechnung
Scanacs-Chef Frank Böhme wirft der Abda und den Landesapothekerverbänden (LAV) vor, die Direktabrechnung zu blockieren, um den standeseigenen Rechenzentren weiter hohe Einnahmen zu sichern. Hintergrund ist eine Stellungnahme zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG).
Mit dem GeDIG will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die elektronische Patientenrechnung einführen; diese soll auch die Grundlage für die Direktabrechnung der Leistungserbringer werden: Die Krankenkassen werden verpflichtet, elektronische Belege anzunehmen, die direkt von den Leistungserbringern übermittelt werden.
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf warnt die Abda vor einer wilden Direktabrechnung. Das bisherige System sei durch die bundeseinheitliche Abrechnungsvereinbarung „umfassend, rechtssicher und praxiserprobt“ geregelt. „Eine hiervon abweichende Direktabrechnung, die zwischen einzelner Krankenkasse und Apotheke vereinbart werden kann, würde eine parallele Abrechnungsstruktur eröffnen, die zu uneinheitlichen Verfahren, erheblichen Rechts‑ und Zuständigkeitsunsicherheiten sowie zusätzlichen administrativen Belastungen bei allen Betroffenen führt.“
Wenn überhaupt, sollten GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) ein Verhandlungsmandat zur Ausgestaltung einer bundeseinheitlichen Direktabrechnung als Erweiterung zur bestehenden Arzneimittelabrechnungsvereinbarung erhalten. „Nur so könnten einheitliche und rechtssichere Abrechnungsregeln geschaffen werden.“ Obendrein müsse sichergestellt sein, dass die Apotheken auf diesem Weg nicht zur Kasse gebeten würden.
Blockade wie beim E-Rezept
Die Reaktion verwundere ihn nicht, so Böhme in einem offenen Brief an die Abda. Schon beim E-Rezept habe die Abda blockiert: „Ihre Beteiligung an der jahrelangen Verzögerung bei der Einführung der elektronischen Verordnung lässt sich nicht leugnen. Die aktive Behinderung des Fortschritts in Teilen Ihrer Landesverbände bei der Weiterentwicklung der Arzneimittellieferverträge und der Abrechnungsprozesse, zum Nachteil der Apotheken, deutet in dieselbe Richtung.“
Er wirft den Beteiligten neuerlichen Protektionismus vor: „Die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen Ihrer Mitgliedsverbände sichern Ihnen gewiss hohe Einnahmen. Diese durch neue Ansätze auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, wäre nachvollziehbar – aber nicht durch Festhalten an Strukturen aus der Vergangenheit! Insofern klingen Ihre Botschaften an die Politik und die Forderung nach einem Verhandlungsmandat hohl.“
Die pauschale Ablehnung dieser Regelung beziehungsweise der Ruf nach einer kollektivvertraglichen Regelung führe am Ziel vorbei. „Die Neuerung etabliert ja gerade einen von den Verhandlungspartnern unabhängigen Abrechnungsprozess“, so Böhme.
Liquidität für Apotheken
Er räumt ein, dass es die vorgeschlagene Änderung von § 359a Sozialgesetzbuch (SGB V) im Grunde nicht brauche, denn die Abrechnungsprozesse zwischen Apotheken und Krankenkassen seien bereits seit mehreren Jahrzehnten in § 300 und § 302 festgelegt. Mit wenigen innovativen Ansätzen hätte man hier eine Erweiterung im Sinne einer Entlastung der Apotheken herbeiführen können, vor allem zugunsten einer besseren Liquidität. „Aber nicht einmal die gab es. Würden Sie es ernst meinen, so wäre mindestens jetzt ein konkreter Vorschlag angebracht.“
Aus seiner Sicht könnte man beispielsweise in § 300 eine vollständig flexible Abrechnung ab 2027 aufnehmen – oder die Papierrechnung abschaffen: „Der ersetzende Scan für auf Papier ausgestellte Arzneimittelverordnungen könnte ebenfalls gesetzlich verankert werden.“ Sinnvoll wäre auch seiner Sicht auch eine Echtzeitprüfung bereits zum Zeitpunkt der Abgabe von Arzneimitteln, so wie sie Scanacs bereits entwickelt hat. Damit erhielten Apotheken endlich unmittelbar Erstattungssicherheit, so Böhme. „All diese Punkte bieten echte Mehrwerte für Apotheken, Patienten und Krankenkassen. Nichts dergleichen findet sich in Ihrer pauschalen Ablehnung des Vorschlags zum Digitalgesetz.“
„Damit wirken Sie unglaubwürdig – sowohl für die Politik als auch für Ihre eigenen Mitglieder und erst recht für Krankenkassen“, so Böhme weiter. Er jedenfalls verbinde mit dem geplanten neuen Abrechnungsweg die Hoffnung, dass in die „etablierten, verkrusteten Strukturen“ endlich Bewegung komme. „Insofern bin ich zwar nicht von diesem neuen Weg an sich überzeugt, aber von seiner Wirkung auf unser System.“
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