BMWE: Fixum „sehr zeitnah“ im Kabinett
Auf der aktuellen Tagesordnung des Bundeskabinetts steht das Fixum nicht, aber das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will am Ball bleiben. Dem Vernehmen nach wurde bis in den späten Abend hinein verhandelt, ob sich die geplante Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nicht doch noch auf die heutige Agenda bringen lässt.
Das BMWE, das formal für das Apothekenhonorar federführend zuständig ist, hält sich bedeckt: „Die in Rede stehende Ministerverordnung zur Änderung der AMPreisV wird sehr zeitnah im Kabinett beschlossen werden“, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage.
Tatsächlich soll bis in den späten Abend verhandelt worden sein, ob das Vorhaben doch noch nachgereicht werden kann. Angeblich hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) zuletzt gemauert und eine Gegenfinanzierung gefordert.
Da es sich nur um eine Verordnungsänderung handelt, die nicht von Bundestag oder Bundesrat verabschiedet werden muss, könnte es im Kabinett schnell gehen. Allerdings steht das Vorhaben weder auf der sogenannten Top-1-Liste – also den Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden – noch auf der restlichen Tagesordnung für den heutigen Mittwoch.
Denkbar wäre auch die Verabschiedung in einem beschleunigten Verfahren. Die Zeit drängt jedenfalls, denn auch technisch muss die Anhebung bis Juli noch umgesetzt werden.
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