Fixum nicht im Kabinett

Auf der sogenannten Top-1-Liste – also den Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden – taucht die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) genauso wenig auf wie auf der restliche Tagesordnung für den morgigen Mittwoch. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat hat das Finanzministerium (BMF) auf den letzten Metern noch Diskussionsbedarf angemeldet. Grund seien demnach offene Fragen zur Gegenfinanzierung.

Eigentlich hatten sich die Koalitionsfraktionen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf eine zweistufige Fixumserhöhung geeinigt. Die erste Erhöhung sollte demnach schon zum 1. Juli erfolgen. Damit das zeitlich klappt, müsste die entsprechende Verordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) nun schnell im Kabinett beschlossen werden. Die Anhebung des Fixums wurde sogar aus der Apothekerreform herausgelöst, damit sie per Verordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.

Tatsächlich gibt es im Juni noch weitere Termine. Allerdings wird die Zeit knapp, um die Anhebung bis Juli auch technisch umzusetzen.

Die Agenda für morgen enthält nur wenige Tagesordnungspunkte, nämlich das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, Personalien, europapolitische Fragen, die internationale Lage und Verschiedenes.

Auf der Top-1-Liste stehen zwei Gegenäußerungen zu Stellungnahmen des Bundesrats zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie Entwürfe zu Gesetzen im Zusammenhang mit UN-Entwicklungsprogrammen, Minderheitensprachen, der Entwurf des Bundesberichts Forschung und Innovation sowie ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emirate über die Rechtshilfe in Strafsachen.