Teure Fehler: Haftung und Rechtsschutz bei Impfzertifikaten

, Uhr aktualisiert am 15.06.2021 16:18 Uhr

Das digitale Impfzertifikat basiert auf Open Source – das bedeutet, der Quelltext der Software ist öffentlich einsehbar. Die Erstellung des digitalen Zertifikates wiederum folgt dem PKI-Verfahren. Damit ist die Verschlüsselung EU-konform, denn es sind nur Personen und Geräte identifizierbar – einzelne Identitäten oder Bewegungsprofile sind nicht ermittelbar.

Doch genau hier könnte der Knackpunkt für die Apotheke liegen. Denn der Apotheker/die Apothekerin ist die letzte prüfende Instanz. Im Falle einer Klage könnte die Apotheke theoretisch haftbar gemacht werden. Beispielsweise könnten Kund:innen verneinen, dass sie in der Apotheke waren, um sich den QR-Code abzuholen, oder dass die Apotheke Falschangaben gemacht hat, die zu einem nicht funktionstüchtigen QR-Code geführt haben. Eine Dokumentation könnte eine rechtssichere Grundlage liefern.

Doch selbst wenn dabei alles glatt läuft, könnten Kunden versuchen, Apotheken im Nachhinein für fehlerhafte Zertifikate verantwortlich zu machen. Der Fall ist nicht so weit hergeholt, wie es im ersten Moment scheinen mag: Bereits am ersten Tag zeigte sich, dass die Impfzertifikate durchaus auch mit unvollständigen oder fehlerhaften Daten ausgestellt werden können. Mal fehlt ein Buchstabe im Nachnamen, mal ist das Geburtsdatum falsch. Und die digitalen Zertifikate werden vor allem vor einem Hintergrund so schnell ausgestellt: Sie sollen dem innereuropäischen Reiseverkehr der laufenden Urlaubssaison erleichtern.

„Vermögensschäden sind die wahrscheinlichsten Schäden im Zusammenhang mit digitalen Impfzertifikaten“, sagt Apothekenversicherungsexperte Michael Jeinsen. „Stellen Sie sich vor, jemand holt sich das Zertifikat für den Urlaub, steht dann am Flughafen und kann nicht einchecken, weil das Zertifikat fehlerhaft ist. Dann könnte derjenige versuchen, die Apotheke wegen des fehlerhaften Zertifikats haftbar zu machen. Das betrifft im Prinzip alles, woran jemand wegen eines fehlerhaften Impfzertifikats nicht teilnehmen kann.“

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