EU-Parlament

Rx-Versandverbot kommt – für Tierarzneimittel

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Außerdem sollen die Mitgliedstaaten sowohl die EU-Kommission als auch die anderen Länder über ihre Entscheidung in Kenntnis setzen und gegebenenfalls mit ihnen zusammenarbeiten, „damit diese Form der Belieferung keine unbeabsichtigten Folgen nach sich zieht“. Dazu gehört auch, dass Bestimmungen über angemessene Sanktionen erlassen werden, „um sicherzustellen, dass die nationalen Bestimmungen einschließlich der Bestimmungen über den Entzug einer derartigen Erlaubnis eingehalten werden.“

Geplant ist etwa ein europaweit einheitliches Siegel für Versender, wie es im Bereich der Humanarzneimittel bereits existiert: „Damit Qualität und Sicherheit der im Fernabsatz angebotenen Tierarzneimittel in hohem Maße gewährleistet sind, sollte die Öffentlichkeit dabei unterstützt werden, im Internet legale Anbieter solcher Arzneimittel zu finden. Es sollte ein gemeinsames und in der gesamten Union erkennbares Logo festgelegt werden, anhand dessen der Mitgliedstaat ermittelt werden kann, in dem die Person, die das Tierarzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbietet, ansässig ist. Die Kommission sollte ein solches gemeinsames Logo entwerfen. Internetseiten, auf denen der Öffentlichkeit Tierarzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz angeboten werden, sollten mit der Internetseite der jeweils zuständigen Behörde verlinkt werden.“

Etwaige Bedenken, dass sich aus dem geplanten Verbot Schlussfolgerungen für den Rx-Versand von Humanarzneimitteln ergeben könnten, versucht das EU-Parlament allerdings gleich in den Vorbemerkungen zum Beschluss zu zerstreuen: Mit der Verordnung solle nämlich der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel „an den wissenschaftlichen Fortschritt, die aktuellen Marktbedingungen und die wirtschaftliche Realität angepasst werden, wobei gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Tiergesundheit, Tierschutz und Umwelt sowie der Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden“.

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