Grippeimpfstoffe: 5 Euro Strafe pro Dosis

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Neuerer erklärt außerdem, dass die fehlerhafte Abgabe nicht „unter Vorsatz erfolgte“, sondern das Ergebnis eines Versehens war: Weder sie selbst noch das Personal hätten von der Abgabe gegen den Versorgungsvertrag profitiert oder gar aufgrund von Absprachen einen Vorteil gehabt. Schließlich sei der Abgabepreis der beiden Varianten gleich gewesen, gibt die Apothekerin zu bedenken. Außerdem wurden alle Patienten mit verkehrsfähigen Impfstoffen beliefert und womöglich höhere Folgekosten durch Grippeinfektionen verhindert. „Es ist kein echter Schaden entstanden und ich habe mich auch nicht bereichert“, betont die Pharmazeutin.

Der Apotheke entsteht jedoch durch die Vertragsstrafe ein echter Schaden. Der angesetzte Betrag übersteigt den erzielten Rohertrag um 270 Prozent. Die Höhe der Strafe bezeichnet die Apothekerin als „unangemessen und zu hoch“. Dennoch rückt die Arbeitsgemeinschaft nicht von der verhängten Strafe ab. Dabei besteht die Möglichkeit, denn nach § 13 in Verbindung mit § 11 des Arzneimittelversorgungsvertrages Bayern kann auch eine Verwarnung ausgesprochen werden. „Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht wahrgenommen“, ärgert sich die Apothekerin.

Auf die Stellungnahme der Apotheke ist die Arbeitsgemeinschaft nicht eingegangen – Verstoß ist eben Verstoß. „Dies hat eine Vertragsstrafe zur Folge“, auch wenn die Apotheke den Großteil der Impfstoffe vertragskonform geliefert hatte.

Die AOK Bayern bezieht im Namen der Arbeitsgemeinschaft Stellung. Einzelne Apotheken sollen entgegen der damals bestehenden Verträge nicht-rabattierte Impfstoffe abgegeben haben. „Diese waren deutlich teurer als die rabattierten Impfstoffe. Dadurch sind der Versichertengemeinschaft finanzielle Schäden entstanden“, so eine Sprecherin. „Bei den Vertragsstrafen handelt sich um Vertragsmaßnahmen nach § 11 des Bundesrahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung. Diese sind nicht an besondere Fristen gebunden. Der Betrag von 5 Euro/Dosis ist an die Größenordnung des verursachten Schadens angelehnt“, heißt es weiter. Auf die Frage, warum nicht um den Betrag der Apothekenvergütung gekürzt wurde, antwortet die Kasse wie folgt: „Eine Kürzung der abgerechneten Preise wurde nicht vorgenommen, weil die Apotheken keine falschen Preise für die abgegebenen Impfstoffe abgerechnet haben, sondern vertragswidrig die falschen Impfstoffe abgegeben haben.“

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