Pfusch-Prozess

Apotheker schweigt, Verteidigung fordert Freispruch

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Selbst wenn das Gericht zum Ergebnis komme, dass die beschlagnahmten Zubereitungen von S. unterdosiert gewesen seien, sei eher eine „unbewusste“ als eine vorsätzliche Tat aufgrund einer Hirnstörung nachvollziehbarer, so der Verteidiger. Der Vorwurf eines Organisationsdelikts könne nicht greifen, so der Anwalt. Es gebe keinen Hintermann, keinen Tatplan und keinen Tatablauf. Eine versuchte Körperverletzung habe nicht vorgelegen, da die beschlagnahmten Rezepturen noch nicht freigegeben gewesen seien. Auch ein vorsätzlicher Betrug der Krankenkassen sei nicht nachzuweisen. Es sei nicht bewiesen worden, welche Zubereitungen unterdosiert worden seien und welche Verstöße gegen die Hygienebestimmungen vorgelegen hätten. Der Dortmunder Verteidiger forderte Freispruch und sofortige Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft.

Nach einer kurzen Verhandlungspause ergriff der Essener Verteidiger Peter Strüwe das Wort. Auch er forderte den Freispruch des Angeklagten. Sein Mandant sei von den Medien an den Pranger gestellt worden. Die Veröffentlichung von Prozessakten sei keine Bagatelle. Der Staatsanwalt hätte die mediale Vorverurteilung bei der Strafforderung berücksichtigen müssen. Auch Behörden und Politiker hätten die Unschuldsvermutung zurückgestellt. Explizit benannte Strüwe das Bundeskanzleramt und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das Verfahren habe zur Vernichtung der Existenz und des Ansehens des Angeklagten und der Familie geführt. Als Folge leide S. unter einem Stress- und Belastungssyndrom.

Auch Strüwe sagte, die Beweisaufnahme habe die Schuld des Angeklagten nicht beweisen können. Der Vorwurf des Krankenkassenbetrugs sei nicht belegt worden, es sei noch nicht mal klar, wer geschädigt sei. Die Bedingungen für ein Organisationsdelikt lägen nicht vor. Von einer Körperverletzung könne keine Rede sein, da die beschlagnahmten Rezepturen noch nicht für die Patienten freigegeben worden seien. Auch Strüwe forderte Freispruch und Freilassung des Angeklagten.

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