Kommentar

Apothekengesetz: Die Zitterpartie beginnt Lothar Klein, 16.07.2019 10:43 Uhr

Berlin - Das Rx-Versandverbot ist verloren, die Gleichpreisigkeit durchlöchert – das sogenannte Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach bald drei Jahren EuGH-Urteil eine Minimallösung, die den Schaden in Grenzen hält. Besser als nichts, wird die ABDA jetzt erklären müssen, weil ihre unhaltbaren Forderungen geplatzt sind. Allerdings: Noch ist das VOASG längst nicht in „trockenen Tüchern“. Jetzt beginnt für die Apotheker die parlamentarische Zitterpartie, kommentiert Lothar Klein.

Da nur wenige Gesetzes den Bundestag unverändert passieren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch das Apothekenstärkungsgesetz noch Korrekturen erfährt. Das birgt Risiken für die Apotheker. Ein Risiko trägt den Namen Karl Lauterbach. Der SPD-Fraktionsvize hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Wer SPD-Chef werden will, muss glaubwürdig sein und seiner Basis seine klare Politik zusichern. Das Herumgeeiere der letzen SPD-Führungen bei vielen politischen Fragen hat die Sozialdemokraten an den Rand ihrer politischen Existenz geführt.

Lauterbach wird also beweisen müssen, dass er tut was er sagt. Und da hat der SPD-Politiker seit geraumer Zeit ein Problem mit sich selbst. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) erklärte Lauterbach die Importförderung für überholt und kündigte das Nein der SPD dazu an. Daraus geworden ist bekanntermaßen ein fauler Kompromiss. Mehrfach hat Lauterbach zudem eigene Gegenentwürfe zum Apothekenthema angekündigt. Auch daraus wurde nichts. Und zuletzt erklärte Lauterbach Spahns Boni-Verbot im SGB V für europarechtlich zum Scheitern verurteilt: „Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte, die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar“, so Lauterbach. Die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) sei „komplett unlogisch“.

In vielen Statements fordert Lauterbach stets eine Politik der klaren Kante. Wie geht der Professor in den anstehenden Beratungen des Bundestages zum Apothekengesetz jetzt mit seinen eigenen Widersprüchen um? Wartet Lauterbach auf ein Nein aus Brüssel? Mit der Fortsetzung solcher Politik macht sich die SPD selbst überflüssig. Also steht Lauterbach auf dem Weg zur SPD-Chef unter besonderer Beobachtung aus den eigenen Reihen. Sonst so wenig beachtete Fragen der Apothekenpolitik spielen dabei plötzlich eine andere Rolle.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Nebenwirkungen.de

„Arzneimittelkommission nimmt die Patienten nicht ernst“»

Rechenzentren

AvP erweitert Geschäftsführung»

Angebot bei Ebay

DHU-Globuli: Gebraucht und verfallen»
Politik

Medizinische Versorgung

Casting in Kollnburg: Josefa und die Arztsuche»

Telemedizin

Ministerium: WhatsApp-Krankenschein ungültig»

Nebeneinkünfte

Top-Verdiener: Henke (CDU) vor Ulla Schmidt (SPD)   »
Internationales

Österreich

Lieferengpässe: Defekt-Alarm für Ärzte»

Österreich

„Marktferne Elemente“: Ärzte ätzen gegen Apotheken»

Niederlande

Lachgas als Partydroge»
Pharmazie

Rückruf

Curatoderm: Kohlpharma muss ebenfalls zurück»

Rote-Hand-Brief

Beriate: Proteinflocken bei Rekonstitution»

Ernährungsgewohnheiten

Scharfes Risiko: Demenz durch Chili?»
Panorama

Bayern

ASB prellte Kassen um Millionen»

Lebensmitteleinzelhandel

Deutsche wollen Arzneimittel im Supermarkt»

Großbritannien

„No-Deal-Brexit“: Angst vor Engpässen bei Medikamenten»
Apothekenpraxis

Constella-Kostenübernahme

Geheime Absprache: Kasse gibt Retax-Ehrenwort»

Hilfsmittelversorgung

Retax-Protest: Apothekerin will Kasse wechseln»

Apothekeneröffnung

„Das ist hier wie im Big Brother Container“»
PTA Live

Ausbildung

PTA-Praktikantin: Skepsis im Team»

So kommt die Medizin ins Kind

Fünf Tipps zur Medikamentengabe bei Kindern»

LABOR-Download

Ärzteinformation zum neuen Rahmenvertrag»
Erkältungs-Tipps

Psychogene Erkrankungen

Wenn die Psyche Husten hat»

Urlaubszeit

Erkältung im Flugzeug»

Erkältungen in der warmen Jahreszeit

Mythos Sommergrippe»
Magen-Darm & Co.

Motilitätsstörungen

Magenverstimmung: Kurze Dauer, vielfältige Ursachen»

Magen-Darm-Erkrankungen

Rotaviren: Gefahr für Kleinkinder»

Spezielle Nahrungsmittel

Kefir – kaukasischer Zaubertrank»
Kinderwunsch & Stillzeit

Schwangerschaft

Das dritte Trimester: Positionswechsel und Gewichtszunahme»

Schwangerschaft

Das zweite Trimester: Von der Lanugobehaarung bis zum Surfactant»

Schwangerschaft

Das erste Trimester: Von der Befruchtung bis zur Organentwicklung»