Österreich

dm: Versandhandel killt Apothekenpflicht APOTHEKE ADHOC, 06.09.2019 13:31 Uhr

Berlin - Seit Jahren kämpft die Drogeriekette dm in Österreich dafür, rezeptfreien Arzneimittel in ihr Sortiment aufnehmen zu können. Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung des Apothekenmonopols aus formalen Gründen abgelehnt. Mit einem neuen Anwaltsteam will dm nun eine inhaltliche Entscheidung der Verfassungsrichter herbeiführen. Das Argument: Wenn der Versandhandel erlaubt ist, hat die Apothekenpflicht keine Berechtigung mehr.

Weiterhin stellt dm nach eigenen Angaben dabei die Frage, ob es mit den Grundrechten der Erwerbsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes vereinbar ist, dass Drogisten keine rezeptfreien Arzneimittel wie Bepanthen, Supradyn oder Wick-Vaporub verkaufen dürfen, auch wenn sie laut dm dieselben Standards bei Beratung und Verbraucherschutz erfüllen wie österreichische Apotheken.

„In anderen europäischen Ländern können wir unseren Kunden ein umfangreiches Sortiment rezeptfreier Arzneimittel zu attraktiven Preisen anbieten. In Österreich dürfen wir nicht einmal alle Eigenmarkenprodukte vertreiben, die von dm für den EU-Markt produziert werden“, so Geschäftsführer Harald Bauer, der seinen Kunden bis zu 40 Prozent Preisersparnis gegenüber den Apothekenpreisen verspricht.

Dr. Mathis Fister von der Kanzlei Tschurtschenthaler Walder Fister soll dem Konzern den Weg bereiten. Er erklärt: „Das Arzneimittelgesetz sieht vor, dass die Gesundheitsministerin bestimmte Arzneimittel, darunter auch rezeptfreie, durch Verordnung für einen Verkauf in Drogerien freizugeben hat. In der derzeit geltenden Verordnung ist dies aber nicht geschehen, was unserer Ansicht nach mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht.“ Ohne eine entsprechende Erweiterung der Verordnung gerate das Apothekenmonopol in seiner derzeit geltenden Absolutheit mit den Grundrechten anderer Wirtschaftsteilnehmer in Konflikt, so der Jurist.

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