Wahlprogramm

SPD Bremen fordert Kassen-Verbot für Homöopathie Lothar Klein, 10.05.2017 15:25 Uhr

Berlin - Kürzlich hat Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ein Verbot der Bezahlung von homöopathischen Mitteln durch die Krankenkassen gefordert. Jetzt schlägt auch die SPD in diese Kerbe. In einem Antrag zum Wahlparteitag der SPD am 25. Juni fordert der Landesverband Bremen ebenfalls ein Verbot der freiwilligen Bezahlung. Außerdem sollen homöopathische Mittel als nicht nachgewiesen wirksam gekennzeichnet werden.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Landesparteitag der Bremer SPD unter der Überschrift „Transparenz bei homöopathischen Präparaten herstellen – freiwillige Finanzierung durch Krankenkassen nicht weiter zulassen“ gefasst. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für homöopathische Präparate einzuführen, aus der deutlich wird, dass für die Wirksamkeit von homöopathischen Präparaten keine eindeutigen wissenschaftlichen Nachweise einer Wirksamkeit vorliegen. Und weiter: „Die freiwillige Finanzierung von nicht wirksamen homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen (mit Beitragsgeldern) ist nicht weiter zuzulassen.“

Der Antrag Bremens wird beraten auf dem Wahlparteitag der SPD am 25. Juni, auf dem das Regierungsprogramm 2017 endgültig verabschiedet werden soll. Am kommenden Montag, einen Tag nach der Landtagswahl in NRW, will die SPD-Parteiführung den Entwurf ihres Regierungsprogramms verabschieden. Erarbeitet wurde das Regierungsprogramm von sieben Arbeitsgruppen.

Der Teil Gesundheit wurde vorbereitet von der AG „Neue Gerechtigkeit und Zukunft des Sozialstaats“ unter der Leitung von SPD-Vize Ralf Stegner und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Darin enthalten ist auf jeden Fall als zentraler Punkt die Forderung nach dem Umbau der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung. Das Konzept enthält Vorschläge für einen schrittweisen Übergang der privaten Krankenversicherung. Ob das Thema Homöopathie aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.

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