Dringlichkeitsantrag zu Lieferengpässen

CSU macht Druck: Arzneimittel-Produktion zurück nach Europa APOTHEKE ADHOC, 19.02.2020 10:06 Uhr

Berlin - Bereits mehrfach hat sich die CSU mit dem Thema Lieferengpässe befasst. Jetzt erhöht die CSU-Landtagsfraktion den Druck: Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel, wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird. Der Antrag soll heute in München beraten und verabschiedet werden.

Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zielt darauf, auf Bundes- und Europaebene Anreize zu schaffen, dass die Produktion wieder nach Deutschland oder zumindest in die EU zurückverlagert wird. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat die Initiative von Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Lieferengpässe bei Medikamenten zu unterstützen.

Dazu erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Wir wollen, dass jeder Patient jederzeit genau das Medikament bekommt, das er benötigt. Für uns gehört das zur bestmöglichen Versorgung von Patienten, die wir sicherstellen wollen. Das Auftreten des Corona-Virus verschärft die Situation der Lieferengpässe weiter. Daher müssen wir unbedingt die Weichen stellen für die Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“

Im Januar hatte sich bereits die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dafür ausgesprochen, Arzneimittelhersteller unter bestimmten Bedingungen zur Verwendung von Wirkstoffen zu verpflichten, die in der Europäischen Union hergestellt werden. „Ich werde meinen geplanten Besuch bei der neuen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zu dem Hinweis nutzen, dass hier dringender Handlungsbedarf auch auf europäischer Ebene besteht“, kündigte Huml Anfang Januar an. Bereits 2018 habe sie das Thema mit dem damaligen Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, besprochen.

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