Chef kann Prämie für Impfung zahlen

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Die Frage nach der sterilen Immunität könnte auch im Arbeitsrecht noch eine entscheidende Rolle spielen. Einer aktuellen aposcope-Umfrage zufolge ist die Impfbereitschaft auch unter dem Personal deutscher Apotheken bisher nicht allzu hoch – wenngleich sie leicht steigt. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Inhaber also im Umgang mit geimpften und ungeimpften Mitarbeitern? „Nach derzeitiger Rechtslage, also ohne eine Impfpflicht, haben Apothekeninhaber unter keinen Umständen die Möglichkeit, von ihren Mitarbeitern eine Impfung gegen Covid-19 zu verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Inka Müller-Seubert, Arbeitsrechtlerin bei der Kanzlei CMS in Köln. Zwar sehe § 23a IfSG Ausnahmen hinsichtlich der Information über den Impfstatus vor – die gelten aber unter anderem für Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken, Ambulanzen oder Rettungsdienste, nicht jedoch für Apotheken.

Doch die Beschränkungen gehen noch weiter: Denn Inhaber haben nicht einmal einen Anspruch darauf, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind. „Gäbe es eine Impfpflicht, dürften das Apothekeninhaber nach meiner Ansicht verlangen. Nach derzeitiger Rechtslage haben sie aber keinerlei Anspruch auf Auskunft über den Impfstatus“, sagt Müller-Seubert. Denn der Impfstatus gehört zu den Gesundheitsdaten und unterliegt damit einem besonderen gesetzlichen Schutz. Die Hoheit über die eigenen Gesundheitsdaten liegt bei den betroffenen Personen – das heißt auch: Natürlich dürfen Angestellte ihrem Chef mitteilen, ob sie bereits geimpft oder nicht geimpft sind, oder aber, ob sie sich gar nicht impfen lassen werden. Tun sie dies bewusst, kann der Chef auch dementsprechend tätig werden und unter gewissen Umständen Erleichterungen für Geimpfte in Bezug auf das bisherige Schutzkonzept beschließen.

Hier kommt wieder die Frage nach der sterilen Immunität ins Spiel. Ist die nicht gegeben, ändert sich erst einmal wenig. „Falls sich ein Mitarbeiter freiwillig offenbart, ist es kein Problem, wenn der Arbeitgeber das berücksichtigt“, sagt Müller-Seubert. „Weil es aber nicht die Pflicht gibt, sich wahrheitsgemäß zu offenbaren, muss der Arbeitgeber immer davon ausgehen, dass alle seine Mitarbeiter nicht geimpft sind.“ Der Inhaber muss sein Schutzkonzept deshalb stets unter der Prämisse erstellen, dass keiner seiner Mitarbeiter geimpft ist, denn er hat die Fürsorgepflicht für sie – selbst wenn jemand geimpft ist, aber trotzdem ansteckend sein kann, ist er weiterhin eine Gefahr für seine ungeimpften Kollegen und ungeimpfte Kunden, er müsste sich weiterhin an alle Schutzmaßnahmen halten. Das heißt dann aber auch: Keine Sonderbehandlung für Impfverweigerer, weil die Regeln für alle weiter gelten.

„Wenn die Impfung allerdings auch Dritte schützt, könnten Mitarbeiter Erleichterungen von den Schutzmaßnahmen verlangen.“ Sie könnten sich dann beispielsweise von der Maskenpflicht und anderen Infektionsschutzmaßnahmen entbinden lassen. Doch da wird es knifflig – denn einerseits kann diese Frage je nach Studienlage noch eine ganze Weile wissenschaftlich umstritten bleiben, andererseits ist nicht gesagt, dass die Frage nach der sterilen Immunität klar mit ja oder nein beantwortet werden kann. Wie wäre die Rechtslage also, wenn die Gefahr einer Übertragung durch Geimpfte um beispielsweise 60 Prozent gesenkt wäre?

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