Holmsland-Affäre

Zytoapothekerin entgeht Bußgeld Marion Schneider, 16.04.2018 12:51 Uhr

Berlin - Mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden ist die Holmsland-Affäre immer noch nicht komplett juristisch aufgearbeitet. Mittlerweile beschäftigen sich auch die Berufsgerichte damit. Im aktuellen Fall wurde eine Apothekerin vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.

Die Apothekeninhaberin wurde 2013 vom Amtsgericht Leverkusen wegen Betruges in 127 Fällen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Pharmazeutin im Zeitraum 2005 bis 2007 Zytostatika auf dem grauen Markt in Dänemark erworben hatte und damit Infusionslösungen hergestellt hatte. Mit den Krankenkassen rechnete sie den Preis ab, den sie für im Inland zugelassene Originalpräparate hätte abrechnen dürfen. 23 Krankenkassen seien somit ein Gesamtschaden von über 300.000 Euro entstanden. Die Apothekerin erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.

Zwei Jahre später wurde die Apothekerin vom Berufsgericht für Heilberufe NRW wegen Verletzung ihrer Berufspflichten zu einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt. Die Beschuldigte habe sich aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls eines Betrugsvergehens schuldig gemacht, so die Begründung der Richter. Die Pharmazeutin ging dagegen in Berufung und bekam vorm Landesberufsgericht recht. Das Gericht entschied dann auch gleich selbst in der Sache, obwohl das Urteil des Berufsgerichts verfahrensfehlerhaft war und eine Zurückverweisung möglich gewesen wäre.

„Eine schuldhafte Verletzung der Berufspflichten liegt nicht vor“, urteilte der Senat. Die Apothekerin habe sich nicht dadurch strafbar gemacht, dass sie Zytostatikalösungen, die sie aus in Deutschland nicht verkehrsfähigen Fertigarzneimitteln zubereitet hat, gegenüber den Kassen wie solche abgerechnet hat, die aus zugelassenen Fertigarzneimitteln hergestellt worden sind. Zum Tatzeitpunkt sei in der Branche einhellig die Meinung vertreten worden, dass Zytostatika-Zubereitungen als Rezepturarzneimittel anzusehen seien. Als solche durften sie auch bei Verwendung eines in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels abgerechnet werden. Das Gericht berief sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, das 2016 einer Apothekerin recht gegeben hatte, die gegen den Widerruf ihrer Approbation geklagt hatte. Das Gericht ging davon aus, dass Zytostatika-Zubereitungen Rezeptureigenschaften haben.

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