Bundesrat besiegelt Ende der Praxisgebühr

Berlin -

Das Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist besiegelt. Der

Bundesrat stimmte der Abschaffung des 10-Euro-Aufschlags pro Quartal

beim Arztbesuch zu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte,

die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß

angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege. Die spürbarste Entlastung der Menschen gelinge durch das Aus für die

Gebühr. „Sie ist weiterhin das größte Ärgernis der Bürger“, so Bahr.

Die Krankenkassen sollen für die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entsprechend mehr erhalten. In der Koalition hatte die FDP das Aus für die Gebühr gefordert, während die Union lieber daran festgehalten hätte, damit die Milliardenreserven der Krankenversicherung nicht bald wieder dahinschmelzen.

Der Bundesrat beschloss gleichzeitig das Assistenzpflegegesetz. Behinderte Pflegebedürftige sollen ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit aufnehmen können.