Kein Schikane-Schutz für Apotheker

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Berlin -

Für viele Zyto-Apotheker ist die Welt in den vergangenen Monaten aus den Fugen geraten. Soll man bei den Ausschreibungen der Kassen mitbieten? Wie soll man kalkulieren? Wo beginnt der rechtliche Graubereich, etwa was Haltbarkeiten und Lieferzeiten angeht? Wie begegnet man Ärzten, die ihren neuen Lieferanten skeptisch sehen? Alles kein Problem, befand die Vergabekammer des Bundes: Das würden Arzt und Apotheker schon untereinander regeln.

Im konkreten Fall hatte ein Apotheker die Ausschreibung von DAK und GWQ angegriffen. Er sah sich außerstande, sein Gebot gründlich zu kalkulieren. Denn laut Ausschreibung müssen die Bieter sich über die Liefermodalitäten mit dem verordnenden Arzt abstimmen.

Da die Praxis keine Konsequenzen befürchten müsse und der Apotheker aufgrund der drohenden Vertragsstrafe in einer schlechteren Position sei, könnten durchaus vermehrt Aufträge „zur Unzeit“ abgerufen werden, so das Argument. Dies sei entweder durch qualitative Vorgaben oder Aufschläge zu berücksichtigen. Er rügte daher die „unklare Definition des Dienstleistungsanteils in Bezug auf den Beratungsbedarf“ und daraus abgeleitet die „Unzulässigkeit des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium“.

Dem folgte die Vergabekammer nicht: Der Auftrag sei dadurch gekennzeichnet, dass letztlich von den Kassen Rabatte für die Gewährung der Exklusivität zugunsten des Zuschlagsgewinners eingekauft würden. „Die Kassen fungieren folglich als reine ‚Zahlstellen‘ für den zu befriedigenden Bedarf ihrer Versicherten und haben daher keinerlei Interesse daran, in die (etablierten) Lieferbeziehungen der Leistungserbringer untereinander einzugreifen.“

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