SPD will Gesetz gegen korrupte Ärzte

In der Debatte um Anti-Korruptionsregeln für Ärzte hat die SPD der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen und als Konsequenz eine eigene Initiative zur Strafrechtsverschärfung angekündigt. „Wenn die Regierung jetzt weiter die Gesetzgebung unterlässt, macht sie sich mitverantwortlich für Korruption im Gesundheitswesen“, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann (SPD) der „Braunschweiger Zeitung“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vergangene Woche entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte, die Geldgeschenke von Pharmaunternehmen für die Verschreibung bestimmter Medikamente annehmen, nach geltender Rechtslage nicht strafbar machen.

„Schmiergeldzahlungen etwa für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel dürfen nicht straflos bleiben, darauf müssen auch die Patienten vertrauen können“, so die SPD-Gesundheitsexpertin. Reimann sprach von einem klaren Arbeitsauftrag des Gerichtes, das Gesetz entsprechend zu ändern. Die SPD-Fraktion werde daher in der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches erarbeiten und bis Ende des Jahres im Bundestag einbringen.