Gegen BfArM-Suizidhilfe

Spahn: Selbsttötung ist keine Therapie Lothar Klein, 10.09.2018 14:47 Uhr

Der Bundesgesundheitsminister verwahrt sich gegen den Vorwurf, das Leid von Menschen zu bagatellisieren. Der Staat leiste seinen Beitrag dazu durch eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung. „Vermeidbarer Schmerz muss vermieden werden“, sagt Spahn. Auf diesem Gebiet sei in den vergangenen Jahren viel passiert, aber gerade im ländlichen Raum noch nicht genug: „Doch daran arbeiten wir.“

Laut Spahn wurden bisher 111 Anträge beim BfArM gestellt. Alle Antragsteller erhielten daraufhin einen Fragebogen, um ihre konkrete Lage zu schildern. Damit werde dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen. Das hatte in seiner Urteilsbegründung auf eine „extreme Notlage“ abgestellt. Jeder Fall müsse also individuell geprüft werden. Spahn zufolge wurden 57 Anträge bislang abgelehnt, über die anderen wird demnächst entschieden.

„Würden wir dem Gericht folgen, geriete staatliches Handeln in die Nähe geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid – was der Gesetzgeber ausdrücklich unter Strafe gestellt hat“, so Spahn: „Mit diesem Konflikt kann ich als Minister die Mitarbeiter im Bundesamt nicht alleinlassen.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht gesagt, dass ein Antrag genüge, sondern dass geprüft werden müsse. „Das läuft darauf hinaus, dass Staatsbedienstete am Ende entscheiden müssen, ob menschliches Leiden unerträglich ist. Diese Vorstellung halte ich für abwegig. Der Staat und seine Vertreter sollten in Fragen, bei denen es um Leben und Tod geht, nicht den Wert des Lebens beurteilen. Wo soll das enden?“, fragt sich Spahn.

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