Zuzahlungen

Spahn kritisiert Aus für Praxisgebühr

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), rechnet durch den Wegfall der Praxisgebühr mit vielen negativen Folgeentscheidungen. „Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen“, sagte Spahn der Leipziger Volkszeitung.

Die Koalition will die Praxisgebühr neun Jahre nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 wieder abschaffen. Der Bundestag stimmt heute darüber ab.Spahn warnte, dass viele, die jetzt über das Aus für die Praxisgebühr jubeln, das in einigen Jahren noch bereuen werden. „Jedes Jahr werden nun die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr fehlen, nach fünf Jahren fehlen dann schon zehn Milliarden. Zudem wird es zukünftig unheimlich schwer sein, eine neue Form von Selbstbeteiligung wieder einzuführen.“

Bei der Einführung der Praxisgebühr durch die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Union im Bundestag dafür gestimmt. Auch jetzt hätten die Konservativen eine Absenkung der Beitragssätze bevorzugt. In einem Paket mit dem Betreuungsgeld und der Zuschussrente hatte die Union aber dem Wunsch der FDP entsprochen, die Gebühr abzuschaffen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt den Schritt. Im ARD-Morgenmagazin wies er darauf hin, dass der Gesundheitsfonds derzeit über Reserven von rund 14 Milliarden Euro verfüge, die Krankenkassen hätten Rücklagen von weiteren 12 Milliarden Euro. „Das ist ein so dickes Polster, das, glaube ich, ist den Versicherten und Patienten nicht erklärbar, dass das jetzt einfach liegen bleibt.“ Bahr sagte weiter: „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern das ist das Geld der Versicherten und Patienten.“

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